G-8-Untersuchungsausschuß ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung

Die heutige Ankündigung der Fraktion DIE LINKE, einen G-8-Ausschuß zu fordern, ist für den Parlamentarischen Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung.
"Auch nach dem Abschlußbericht von Innenminister Caffier sind viele Fragen rund um den G8-Gipfel offen geblieben und die Beantwortung unserer Großen Anfrage zum Weltwirtschaftsgipfel vom 12. Juli dieses Jahres steht seitens der Landesregierung immer noch aus. Für uns drängt sich seit längerem der Verdacht auf, daß man hier mehr vertuschen als aufklären will. Das ist offensichtlich."

Köster warnte DIE LINKE weiter davor, angesichts der sich abzeichnenden parlamentarischen Mehrheiten nun wieder vor dem eigenen Fraktionsbeschluß zurückzuschrecken.

Stefan Köster weiter:

"Die NPD wird den angekündigten Antrag unterstützen, auch wenn unsere Motive für einen Untersuchungsausschuß andere sein werden als die der Fraktion DIE LINKE. Für uns gilt es aufzuklären, ob sich damals bewußt und vorsätzlich unter den Augen der Polizei linksextremistische Gewalttäter sammeln, Waffen horten und Angriffe planen durften. Weiterhin sind sämtliche Verfehlungen der politischen Führung lückenlos aufzudecken. Bisher ist das leider nur unzureichend erfolgt."

Deutlich wies der NPD-Abgeordnete abschließend auch die von der CDU vorgebrachten Kostenbedenken zurück.

„Eine Fraktion, die damals keine Bedenken hatte, für den Weltwirtschaftsgipfel schätzungsweise über 100 Millionen Euro buchstäblich aus dem Fenster hinauszuwerfen, möchte sich nun, nachdem schwere Vorwürfe gegen ihren Innenminister im Raum stehen, hinter dem Kostenargument verstecken. Das ist ein lächerliches Scheinargument. Die CDU hätte im Vorfeld auch einen weiteren Nachtragshaushalt mit erhöhten Ansätzen für den G-8-Gipfel abgenickt, wenn das die Landesregierung sinnvoll befunden hätte. Auf diesen billigen Populismus aus christdemokratischer Ecke kann unser Land daher verzichten.“
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 06. Dezember 2007