Familien- und Sozialpolitik der Großen Koalition ist eine Politik der Kälte

Nach den heutigen Anhörungen im Finanzausschuß zur Kindertagesstättenförderung, der vorschulischen Bildung und zur Finanzierung der Schuldnerberatung, erklärt der sozialpolitische Sprecher der NPD-Fraktion Stefan Köster:

„Die Anhörungen im Finanzausschuß haben unsere Ansicht bestätigt, daß der von der Regierung vorgelegte Doppelhaushalt 2008/2009 auf dem Gebiet der Familien- und Sozialpolitik sozial ungerecht sowie chaotisch ist.

Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn man einerseits durch Landesmittel die Eltern bei der Aufbringung der Betreuungskosten für Kitas entlasten möchte, aber im selben Atemzug bei der frühkindlichen Bildung Mittelkürzungen vornimmt. Hier befindet sich die Regierungskoalition auch nach Meinung der Experten auf dem Holzweg.“

Skandalös bezeichnete Stefan Köster zu dem die Tatsache, daß in dem vorgelegten Doppelhaushalt bei der frühkindlichen Bildung Mittelabsenkungen vorgeschlagen werden, die den im KiföG gesetzlich festgeschriebenen Mitteln entgegensteht.

Stefan Köster betonte deutlich:

„Der immer wieder aus der Regierungskoalition in Rede gestellte Wunsch, daß Mecklenburg-Vorpommern Familienland Nr. 1 werden möchte, steht im krassen Widerspruch zu den eingestellten Mitteln für die Strukturen der Freien Wohlfahrtspflege. Gerade im Hinblick auf die finanziellen Ausstattungen der Schuldnerberatung ist hier dringend Handlungsbedarf gegeben.“

Köster verwies darauf, daß auch der Regierung in der Anhörung klar geworden sein muß, daß die Beratungsstellen inzwischen an ihr finanzielles als auch personelles Limit gekommen sind. Bei steigendem Bedarf wird hier eine Ausdünnung vorgenommen. Diese Politik sei schlichtweg eine Politik der sozialen Kälte.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 07. November 2007