Landtag verhindert Transparenz bei Kosten zum G8-Gipfel

"In trauter Zusammenarbeit mit der Landesregierung haben sich alle Landtagsfraktionen außer der NPD-Fraktion nun darauf geeinigt, das Thema Kosten des G8-Gipfels langsam versanden zu lassen, um damit die notwendige Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Die Erwiderung des geschlossenen Blocks der pseudodemokratischen Fraktionen durch Herrn Reinhardt (CDU) sprach dann auch Bände. Inhaltlich können die gleichgeschalteten Fraktionen, wie es auch der Journalist Toralf Staudt feststellte, absolut nichts entgegenzusetzen." Zu diesem Ergebnis kommt der Parlamentarische Geschäftsführer, Stefan Köster, nachdem heute ein Antrag der NPD-Fraktion zu einer Erstellung eines Kosten- und Finanzierungsplans zum G8-Gipfel abgelehnt wurde.

Die Ablehnung des NPD-Antrages sei schon sehr blamabel. Nachdem die Landesregierung überall hinausposaune, daß der Gipfel ein großer Erfolg für unser Bundesland sei, wäre es nun für eine klare Kosten-Nutzen-Analyse Zeit gewesen. Dies sei aus Angst vor der Wirklichkeit verhindert worden. Man wolle Zeit gewinnen und hoffe auf das Kurzzeitgedächnis der Bürgerinnen und Bürger.

"Schon jetzt kann man sagen, daß der Aufwand für den G8-Gipfel nicht gerechtfertigt ist. Allein die Idee, daß ein über 100 Millionen Euro teures Treffen von acht Politikern gerechtfertigt und erfolgreich sein könnte, ist absurd. Auf Kosten Mecklenburg-Vorpommerns hat sich die Bundesregierung hier mit einem fragwürdigen Schein geschmückt. Die von Frau Merkel bestellte Musik soll nun aber zu einem großen Teil von den Steuerzahlern unseres Landes bezahlt werden", sagte Stefan Köster weiter.

Der eingeforderte Kosten- und Finanzierungsplan hätte deutlich gemacht, daß die Landesregierung eindeutig Steuergelder für fragwürdige Treffen zum Fenster herausgeschmissen hat. Für unsere strukturschwache Heimat hätte man das Geld weitaus sinnvoller ausgeben können.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 12. Juli 2007