NPD-Fraktion stimmt gegen das Nichtraucherschutzgesetz

Mit einem klaren Nein zur Zwangs-, Verbots- und Bevormundungspolitik der Europäischen Union stimmte die NPD-Fraktion heute gegen das vorgelegte Nichtraucherschutzgesetz der Landesregierung.

"Es gibt auf der Ebene der Brüsseler Bürokratie eine unheilige Allianz, deren Hauptziel es ist, die Entmündigungs- und Bevormundungspolitik, die hier auch von der Landesregierung vertreten wird, voranzutreiben. Anstatt sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie der Nichtraucherschutz effektiv in einem toleranten Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern weiter ausgebaut werden kann, entmündig die Europäische Union in trauter Zusammenarbeit mit der Bundes- und der Landesregierung einmal mehr ihre Bürger. Mit Nichtraucherschutz hat das alles nichts zu tun. Hier fällt die Landesregierung auch der Gastronomie im Touristenland Mecklenburg-Vorpommern geschäftsschädigend in den Rücken", so der gesundheitspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Stefan Köster.

Die NPD unterstütze das Ziel eines verstärkten Schutzes junger Menschen vor Suchtmitteln und einem stärkeren Nichtraucherschutz, könne aber keinesfalls einem Gesetz zustimmen, das die Existenz kleinerer Gastronomiebetriebe dermaßen gefährde. Im übrigen stelle der Gesetzentwurf die Umsetzung einer völlig überzogenen Vereinbarung auf EU-Ebene dar.

"Wir lehnen die Bevormundungspolitik Brüssels strikt ab. Es ist für die politische Klasse in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnend, daß sie offensichtlich ihre Aufgabe in der Unterstützung von EU-Fremdbestimmung sieht", stellte Stefan Köster abschließend fest.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 11. Juli 2007