Gesetzentwurf ist ein Papiertiger

"Der ganze Gesetzentwurf gleicht einem Papiertiger. Auf Bewußtseinsänderung wird weitestgehend verzichtet und über die Folgekosten, die sich aus dem Gesetz ergeben, ist scheinbar überhaupt nicht nachgedacht worden. Hier haben sich die im Vorfeld seitens der NPD-Fraktion vorgebrachten Zweifel, vollauf bestätigt", stellte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Köster, heute nach der Öffentlichen Anhörung zum Nichtraucherschutzgesetz fest.

Der vorliegende Gesetzentwurf sei von der Landesregierung offenbar mit heißer Nadel gestrickt worden.

Die Hexenjagd gegen die Raucher sei nur ein weiterer Schritt beim Bemühen der EU, die Menschen weitestgehend zu entmündigen. "Was folgt als nächstes?", fragte Köster. "Das Verbot von Alkohol? Das Verbot von zu fettem Essen? Das Verbot von Sportarten, bei denen Verletzungsgefahr besteht? Das endet dann damit, daß wir jeden Abend die Anzahl der Kalorien, die wir zu uns genommen haben, an ein zentrales Gesundheitsamt schicken müssen und dann Gut- und Schlechtpunkte bekommen." Es sei zutiefst perfide, die Gesundheit als Vorwand zu nehmen, um Bürgerrechte einzuschränken.

Besonders der Kampf um das Verbot des Rauchens in der Gastronomie sei ein Existenzvernichtungsprogramm der Landesregierung. "Warum überläßt man es nicht jedem Wirt selbst, ob er ein Raucher- oder Nichtraucher-Lokal führt? Dann kann jeder Gast selbst entscheiden, wo er hingeht und welches Risiko er eingeht. Wenn sonst immer die Mär von der Selbstregulierung des Marktes gesät wird, dann ist ein staatlicher Eingriff hier völlig unverständlich", kritisiert Stefan Köster abschließend die Pläne der Landesregierung.

Seine Fraktion stehe nach wie vor zu einer Ausweitung und Verbesserung des Schutzes von Nichtrauchern. Hier ist aber vor allem Prävention und die Bewußtseinsänderung gefragt. An Entmündigungsversuchen der Bürger, wolle man sich nicht beteiligen.
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 12. Juni 2007