Kriminalität wird vollends Tür und Tor geöffnet

Unter Federführung des Innenministeriums wird beabsichtigt, die Anzahl der Polizeibehörden in den Landesteilen Mecklenburg und besonders in Pommern massiv zu reduzieren. Alle bisherigen fünf Polizeidirektionen würden aufgelöst werden, an dessen Stelle zwei Polizeipräsidien treten sollen. Von heute 17 Polizeiinspektionen sollen nur noch acht übrig bleiben. Schon im Sommer 2010 soll diese Neuorganisation der Landespolizei realisiert werden – zum Schaden der Einheimischen wie der betroffenen Polizeibeamten.

Dabei haben die gesellschaftlichen Anforderungen an die Polizei in den letzten Jahren, insbesondere seit Schengen II, durch neue Kriminalitätsfelder und durch eine ungünstige Alterstruktur vorhandenen Personals deutlich zugenommen. Diesen Pläne rechtzeitig entgegen zutreten, ist die Grundmotivation der NPD-Landtagsfraktion mit ihren Antrag „Polizeistrukturreform 2010 verwerfen – Pläne zur Neuorganisation der Landespolizei aussetzen“, Drucksache 5/2620.

Angesicht des anhaltenden Personalabbaus im Zuge des noch bestehenden Personalentwicklungskonzepts würde sich die anvisierte Ausdünnung von Polizeidienststellen verheerend auswirken. Ab 2001 wurden bereits 700 Polizeistellen abgebaut. Auf diesem wackeligen personellen Sockel würde bei Umsetzung der Polizeistrukturreform eine Arbeitsverdichtung ungeahnten Ausmaßes bei der Landespolizei erzwungen werden, die ohnehin schon heute von einer rigiden Einsparungspolitik betroffen ist.

Der NPD-Abgeordnete Tino Müller machte in seiner Einbringungsrede zum Antrag deutlich, daß jegliche Überlegungen und Ausarbeitungen von Reformentwürfen zur Neuorganisation der Landespolizei unverzüglich einzustellen sind. Hinsichtlich der momentanen Situation mußte sich der verantwortliche Landesinnenminister unbequeme Fragen gefallen lassen:

"Herr Caffier, stimmt es etwa nicht, daß zur Bekämpfung der interaktiven Kriminalität im Weltnetz vielen Polizeibeamten in der Kriminalaußenstelle Malchin nicht einmal ein Internet-Anschluß zur Verfügung steht? Sind etwa nicht dauerhaft an die 15 Prozent vom gesamten Landespolizeipersonal in Fortbildungsmaßnahmen gebunden und damit jetzt schon dem Einsatz abkömmlich, Herr Minister? Ist es etwa nicht richtig, Herr Caffier, daß sich der von Ihnen ins Auge gefaßte Sparkurs unter dem Mantel der Polizeistrukturreform verstecken möchte?“

Tino Müller wird zum Schluß das Wort entzogen

Im weiteren Redeverlauf bekam Tino Müller das Wort vom Landtagspräsidenten entzogen, als er den Landesinnenminister abschließend an seine zuletzt geäußerte verbale Entgleisung erinnerte: „Täuschen, Tarnen, Tricksen – darin versteht sich der `Arschloch`-Sager Caffier.“

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs führte daraufhin weiter aus:

„Dabei personifiziert der Landesinnenminister mit seiner Äußerung zur NPD-Kritik an Kriminalstatistiken nur die wahre Würde dieses sogenannten `Hohen Hauses` in dieser sogenannten Demokratie. Gerade dann, wenn führende Köpfe aus der Ministerriege ausfallend werden, sobald die Machenschaften der Herrschenden beim Namen genannt wird, wissen wir, daß wir mit unserer Oppositionsarbeit richtig liegen.“
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 18. Juni 2009