Desinformation aus dem Innenministerium

Der Landesinnenministers Lorenz Caffier (CDU) erklärte in der Pressekonferenz zur Veröffentlichung der „Polizeilichen Kriminalstatistik 2008“ vom 24. März, „daß es ein Jahr nach dem Beitritt der Republik Polen zum Schengener Abkommen keine signifikante Änderung der Kriminalitätslage für den Bereich der Polizeidirektion Anklam gibt, die für ein Sicherheitsdefizit sprechen würde.“ Jeder Mecklenburger und Pommer kann sich buchstäblich vor der eigenen Haustür über den Wahrheitsgehalt dieser Aussage seine eigene Meinung bilden.

Entgegen dieser Schönfärberei fordert die NPD-Landtagsfraktion heute in einem Antrag die „Wirklichkeitsgetreue Auswertung der Kriminalitätsentwicklung seit Schengen II“. Denn Tatsache ist, daß im Binnengrenzraum seit dem Wegfall der Passkontrollen seit dem 21. Dezember 2007, illegale Einwanderung, Drogenschmuggel, Bandenkriminalität, Raub und Diebstahl zugenommen hat.

So konnten beispielsweise jüngst die betroffenen Bürger aus der Presse (Lübecker Nachrichten) entnehmen: „Die Zahl der Straftaten mit internationalen Zusammenhängen ist nach den Worten des Chefs des Landeskriminalamts (LKA), Ingmar Weitemeier, in den vergangenen Jahren angestiegen. Es sei zu vermuten, daß rund 50 Prozent aller Kriminalität in irgendeiner Weise einen Bezug zum Ausland habe, sagte Weitemeier der dpa am Rande der Ostsee-Sicherheitskonferenz der Konrad-Adenauer- Stiftung am Dienstag in Rostock.“

Tino Müller, NPD-Landtagsabgeordneter, bekräftigte die alarmierende Einschätzung des Landeskriminalamtsleiters in seiner Einbringungsrede zum Antrag:

„Von BRD-offizieller Seite fehlen seitdem nicht nur verläßliche Zahlen über aufgegriffene illegale Einwanderer, sondern auch wahrheitsgetreue Fakten in Statistiken zur Kriminalität im Binnengrenzraum. Die Betonung hierbei, liegt auf WAHRHEITSGETREU.

Zahlen und Statistiken sollen eigentlich helfen, Sachverhalte auf den Prüfstand zu stellen. Zahlen und Statistiken sollten allerdings auch ihrerseits Prüfungen, Skepsis und Zweifeln ausgesetzt sein. Dies ist Grundlage dieses Antrages.“

Der Musterdemokrat und Protagonist einer „wehrhaften Demokratie“, Lorenz Caffier, quittierte das Bemühen des NPD-Abgeordneten um Wahrheit, indem er Richtung Tino Müllers den wenig parlamentarischen Begriff „Arschloch“ rief. Die ist die übliche Reaktion im sogenannten „Hohen Hause“, wenn die Politkaste aufgefordert wird reinen Wein einzuschenken.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 14. Mai 2009