Bereits vor zwei Jahren brachte die NPD-Fraktion ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes von Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag ein. Während die Blockparteien allein aus politischem Kalkül die Initiative der nationalen Opposition EINSTIMMIG ablehnten, glich die heutige Debatte auf Antrag der LINKEN einer Farce. Unter dem Titel „Entwurf eines Kinderschutzgesetzes der Bundesregierung völlig unzureichend“ möchte die SED-Nachfolgepartei den Eindruck erwecken, alle parlamentarischen Vorstöße zur Verbesserung des Kindes- und Jugendschutzes zu unterstützen. Dies war hinsichtlich des NPD-Antrages jedoch nicht der Fall.

Anscheinend hielten es die doppelzüngigen roten Genossen damals nicht für nötig, die geforderte Früherkennungsuntersuchung zum Schutze unserer Kleinen gegen Mißbrauch und Vernachlässigung mitzutragen.

Dem gegenüber stimmten die Abgeordneten der NPD dem vorliegenden Antrag als einzige Landtagsfraktion zu. Im Gegensatz zur CDU, SPD und zur FDP sind die Nationalen nicht bereit, sich durch verbrecherische Untätigkeit in der Frage der Verbesserung des Kinderschutzes mitschuldig zu machen.

Der NPD-Abgeordnete Tino Müller benannte die unsozialen Zustände im Volk als Nährboden von tragischen Kinderschicksalen und sprach der Politkaste die Unkenntnis hiervon ab:

„Nach Schätzungen des Deutschen Jugendinstituts und des Kinderbundes sind in der BRD 5 bis 10 Prozent aller Kinder von Vernachlässigung bedroht. Im Ergebnis einer 2007 erhobenen bundesweiten Kindergesundheitsuntersuchung des Robert-Koch-Instituts wird davon ausgegangen, daß in jedem Jahrgang mindestens 30.000 Kinder vernachlässigt werden.

In den Landesteilen Mecklenburg und Pommerns muß von einer grassierenden Kinderarmut ausgegangen werden, die 60.000 Kinder im Land ergriffen hat. Jedes dritte Kind bis 15 Jahre wächst in Hartz IV-Familien auf. Das sind alles alarmierende Zahlen, welches dem Regierungskabinett und dem Landtag bekannt sein dürfte.“