Die Regierung verschließt die Augen vor dem Werftenkollaps

Wie nicht anders zu erwarten, will die Landesregierung die Warnungen nicht hören, sie verhält sich wie die drei Affen: Nichts hören, nichts sehen und nichts sagen.

Die NPD hat mehrfach (hier, hier und hier) auf die problembehaftete Übernahme der Wadan Werften aufmerksam gemacht. Eine russische Investmentgesellschaft hatten diese im vergangenen Jahr geschluckt. Durch das unübersichtliche Unternehmensgeflecht der neuen Eigentümer entstand der Eindruck es handele sich um eine halbstaatliche Gesellschaft Rußlands und daraus ließen sich Aufträge für neue Schiffe ableiten. Schließlich sei die Flotte Rußlands veraltet und bedürfe einer dringenden Erneuerung. So äußerte sich der Wirtschaftminister Seidel (CDU) noch im Jahr 2008. Für den Hintergrund der Investoren interessierte er sich nicht.

Nur so ist es zu erklären, daß die Investoren nicht genauer unter die Lupe genommen wurden. Man hätte sonst schon frühzeitig herausfinden könne, was die NPD erst ans Tageslicht förderte (wir berichteten hier). Das Land half den russischen Eigentümern der Wadan Werften mit immerhin 60 Millionen Euro aus, damit diese die Löhne und Gehälter bezahlen können. Später ist der Bund mit weiteren Millionen eingesprungen, da die Wadan-Eigentümer über keine liquiden Mittel verfügen. Bis heute haben die russischen Eigentümer keinen einzigen neuen Auftrag an Land gezogen. Die Werften sind über die bestehenden Aufträge noch bis 2010 ausgelastet. Fraglich ist lediglich, ob die Eigentümer in der Lage sein werden, die Vorkosten für Material und auch für die Löhne und Gehälter zu bezahlen.

Die NPD-Fraktion brachte deshalb das Thema auf die Tagesordnung des Landtages. Der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs forderte von der Landesregierung die Aufklärung der Vorwürfe und eine Erläuterung des weiteren Vorgehens in dieser Frage. Die Landesregierung verweigerte eine Erklärung zu den Ungereimtheiten bei Wadan. Die „allgemeine Werftenkrise“ sei nicht im Land begründet und entziehe sich daher der Einflußnahme durch das Land.

So sieht also die Wirtschaftspolitik der Landesregierung aus. Die NPD-Fraktion schiebt die Sorgen und Nöte der Werftarbeiter nicht beiseite. Wir werden die Auswirkungen der verfehlten Wirtschaftspolitik auch weiter thematisieren und Auswege aus der liberal-kapitalistischen Wirtschaftskrise aufzeigen.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 02. April 2009