Finanziellen Aderlass unserer Heimat beenden

Unter dem Titel „Finanziellen Aderlass unserer Heimat beenden – Ausgabengerechte Ausstattung der Kommunen sichern“, beantragte die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag erneut, die Landesregierung solle einen höheren Anteil von Steuereinnahmen nutzen, um die aufgabengerechte Ausstattung der Kommunen zu gewährleisten.

Außerdem forderte die NPD-Fraktion, die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorzuziehen und noch in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen.Der Fraktionsvorsitzende, Udo Pastörs, sprach hier unter anderem auch die Altschuldenproblematik an:

zurück | drucken Erstellt am Freitag, 08. Juli 2016