Ich weiß etwas, was du nicht weißt – beziehungsweise nicht wissen sollst

„Die Landesregierung schützt, soweit es ihr möglich ist, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen und erteilt insofern keine Auskunft“.

Diese Antwort fand sich zuletzt in mehreren Stellungnahmen der Landesregierung zu Kleinen Anfragen der NPD-Landtagsfraktion. Nun wollten die Nationalen nicht etwa Betriebsgeheimnisse wie zum Beispiel die Zusammensetzung von Nahrungs-Rezepten, umsatzrelevante Zahlen oder in der Entwicklung befindliche Neuerungen erfahren, die dereinst als DIE Innovationen den Erdball beglücken könnten.

Nein, es ging schlicht und ergreifend um Fördermittel, die im Land ansässige Unternehmen erhielten. Die Abgeordneten Tino Müller und Stefan Köster fragten dabei nach der Höhe finanzieller Beihilfen von Land, Bund und EU, wobei sie sich auch nach Verwendungszwecken, förderfähigen Investitionssummen, tatsächlich erteilten Zuschüssen und begleitenden Bankinstituten erkundigten.

Bei besagten Unternehmen handelt es sich zum einen um die Fleischmannschaft AG, deren 100prozentige Gesellschafterin die „Fleisch Mannschaft Polska Sp. Z. o. o.“ aus Swidin (Schivelbein/Pommern) ist und die sich mit der Herstellung von Gewürzmischungen beschäftigt (Landtags-Drucksache 5/1923). „Fall zwei“ befaßt sich mit der Firma Brüggen GmbH aus Niedersachsen, die Ende 2005 die Fahrzeugwerke Lübtheen übernahm und dort laut letzter Vor-Ort-Prüfung des Landes 253 Personen dauerhaft beschäftigt (Drucksache 5/1951).

Ein wenig Licht ins Dunkel des Förder-Dschungels wurde dennoch gebracht. So konfrontierte die NPD die Landesregierung in einer weiteren Kleinen Anfrage (Drucksache 5/2002) zur „Fleischmannschaft“ mit einem Leserbrief des „Nordkurier“ vom 12.11.2008. In ihm heißt es u. a.: „Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung hat … 249.200 Euro für die Errichtung der Betriebsstätte bewilligt. Dies kann jeder Bürger im Internet nachlesen …“ Die Landesregierung bestätigte dies, womit das Urteil böser Zungen, das einzig Lesbare an Zeitungen seien oft die Leserbriefspalten, wieder einmal Bestätigung fand.

Unter dem Strich bleibt dennoch ein fader Beigeschmack übrig: Während der Bürger immer gläserner wird, breiten die Oberen über bestimmte Sachverhalte den Mantel des Schweigens.

Nachvollziehbar ist dies nicht, zumal es sich doch weitgehend um Zuwendungen aus Steueraufkommen handelt. Soviel zum Thema Transparenz …
zurück | drucken Erstellt am Montag, 15. Dezember 2008