HARTZ-IV: Beschäftigungsprogramm für Sozialrichter
Die anstehende Novelle der HARTZ-IV- Gesetzgebung beschäftigte auch den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Den Betroffenen von HARTZ-IV stehen neue Leistungskürzungen und Gängeleien bevor. Soziale Kälte und eine zu erwartende Mehrbelastung der Sozialgerichte werden die Folgen sein. Da bereits das Bundesverfassungsgericht die HARTZ-IV- Leistungen in weiten Teilen als nichtzumutbar bewertete.
Für die NPD-Fraktion führte der Rechtsanwalt und NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski aus. Er unterstrich die gesetzlichen Unzulänglichkeiten, die mit der HARTZ-IV Gesetzgebung einhergehen.