Transatlantisches Freihandelsabkommen

Erneut ging es im Landtag um das Thema Transatlantisches Freihandelsabkommen und alles blieb wie bereits gehabt: Alle fordern mehr Transparenz, aber keiner stellt diese her.

Nach wie vor verhandeln die USA und die EU im Geheimen. Zwar dürfen Bundestagsabgeordnete in einem gesonderten Leseraum Einblick in die bisherigen Verhandlungsergebnisse nehmen, sie dürfen aber ihre so gewonnenen Erkenntnisse nicht der Öffentlichkeit mitteilen, geschweige denn öffentlich zur Diskussion stellen.

Während die Linke Transparenz dahingehend erlangen möchte, welche Themen verhandelt werden, müsste man eigentlich auch die Inhalte transparent darstellen.

Ein Freihandelsabkommen, welches überwiegend die Handschrift der USA tragen wird, kann ohnehin nur abgelehnt werden. Der Fraktionsvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, machte die Haltung seiner Partei im Plenum deutlich:

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 09. März 2016