Bürgerfreundlichkeit und Transparenz – NPD legt zwei Gesetzentwürfe vor
Auf der morgigen 112. Landtagssitzung erfolgt die Zweite Lesung der beiden NPD-Initiativen die Kommunalverfassung betreffend.
Stellen Sie sich vor, Sie lesen in der Zeitung von einer anstehenden Gemeindevertretersitzung in Ihrem Heimatort. In der mitabgedruckten Tagesordnung befindet sich ein Punkt, der Sie interessiert. Nehmen wir an, vor Ihrer Haustür soll ein Windpark entstehen. Sie gehen zu besagter Sitzung und nehmen sich vor, in der Einwohnerfragestunde Ihre Fragen zum Windpark zu stellen. Als Sie vor den Gemeindevertretern vortragen, werden sie unterbrochen und man teilt Ihnen mit, dass Ihre Frage einen Tagesordnungspunkt der laufenden Sitzung betrifft und daher nicht zulässig sei.