Selbsternannte Demokraten: Kompletter Realitätsverlust im Landtag

Man muss den selbsternannten „demokratischen“ Fraktionen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern für den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Linke und Grünen zur gegenwärtigen Asylbewerberkrise fast danken.

Zu einem Zeitpunkt, an dem bis zu 1,5 Millionen Asylbewerber alleine für 2015 in Deutschland erwartet werden und sich bereits hunderttausende Menschen illegal Zutritt in unser Land verschafft haben und zehntausende Personen unregistriert und unkontrolliert durch die Republik ziehen, verschanzen sich die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen in ihrem Wolkenkuckucksheim und blenden die Realität komplett aus.

Insbesondere die Antragsbegründung durch die Abgeordnete Bretschneider (SPD), die ja auch Präsidentin des Landtages ist, verdeutlichte eindringlich, wie weit weg die Politik bereits von der Wirklichkeit ist. Wer ernsthaft vor der aktuellen Situation in Europa und Deutschland im Zusammenhang mit den „Flüchtlingsströmen“ immer noch erklärt, Deutschland benötige aufgrund eines angeblichen Fachkräftemangels diese Art und Weise der Zuwanderung, der kann wohl kaum noch erwarten, politisch und persönlich ernst genommen zu werden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, blendete in seinem Redebeitrag die im Landtag verloren gegangene Realität wieder ein und forderte unter anderem, die Streichung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz, die umgehende Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer, die sofortige Sicherung der deutschen Außengrenze nach ungarischem Vorbild und die zügige Bearbeitung der anhängigen Asylverfahren.

Zum Debattenverlauf nahm Stefan Köster heute im Landtag Stellung:

„Frau Bretschneider hat deutlich gemacht, wie realitätsfremd die Landespolitik agiert. Wer in der jetzigen Situation noch vom Fachkräftemangel schwadroniert, der hat den Ernst der Lage nicht einmal ansatzweise erfasst. Die NPD-Fraktion wird aber die abgehobene Politikerkaste im Parlament weiterhin mit der Wirklichkeit im Lande konfrontieren. Politik hat die Aufgabe, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, die Vertreter von SPD, CDU, Linken und Grünen haben sich nicht nur in der Asylpolitik von diesem Grundsatz schon lange verabschiedet.“
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 22. Oktober 2015