Politik in Bedrängnis: Der „Flüchtlingsstrom“ ebbt nicht ab

Das Flüchtlings-Barometer bewegt sich in Richtung Millionengrenze, inzwischen werden die Prognosen im Wochenrhythmus nach oben angepasst.
 
750.000 lautet die Zahl in dieser Woche, in Kreisen der Bundesregierung fiel angeblich bereits tatsächlich die Zahl eine Million „Flüchtlinge“ für 2015. Damit müssen jetzt auch die Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern angepasst werden. Laut Königsteiner Schlüssel sind wir damit bei 15.000 bis 20.000 Asylbewerber, die alleine dieses Jahr hier im Lande erwartet werden. Derzeit sind es bereits 8.500 Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge und bereits diese Anzahl stellt die Kommunen vor kaum lösbare Unterbringungsprobleme. Der politische Druck wächst, denn trotz Wohlfühlberichterstattung schwindet die Akzeptanz bei der Bevölkerung im Gleichschritt mit dem Anwachsen der Flüchtlingszahlen. Die etablierte Politik wird von der Wirklichkeit eingeholt und wenn ihr ein Gegenlenken nicht gelingt, wird aus einem sozialen Problem ganz schnell eine politische Bedrängnis.
 
Es dürfte kein Zufall sein, wenn der Innenminister des Landes jetzt offenbar über Nacht zu der Erkenntnis gelangt, über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sollte man mehr als nur reden. Als die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag Anfang Juli 2015 genau diese Forderung per Antrag erhob (Drs. 6/4108), wurde dieses Ansinnen von allen anderen Fraktionen als völlig indiskutabel unisono abgelehnt.
 
Die Stimmung in der Bevölkerung kippt trotz Erziehungsmedien, zumindest für den massenhaften Zustrom vom Balkan und Nordafrika hat der Normalbürger im Lande keinerlei Verständnis mehr. Die Politik täte sehr gut daran, zwischen Kriegsflüchtlingen und Armutsflüchtlingen zu unterscheiden, die einen zeitlich begrenzt unterzubringen und die anderen gar nicht erst ins Land zu lassen. Andernfalls braucht man kein Prophet zu sein, um vorherzusehen, die Grenze der Belastbarkeit wird bei der einheimischen Bevölkerung schneller erreicht, als sich dies Politik und Medien heute noch vorstellen mögen.
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 18. August 2015