Finanziellen Aderlass unserer Heimat beenden

Unter dem Titel „Finanziellen Aderlass unserer Heimat beenden – Ausgabengerechte Ausstattung der Kommunen sichern“, beantragte die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag folgerichtig, die Landesregierung solle einen höheren Anteil von Steuereinnahmen nutzen, um die aufgabengerechte Ausstattung der Kommunen zu gewährleisten.

Ferner fordert der NPD-Antrag, die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorzuziehen und bereits in dieser Legislaturperiode in Kraft treten zu lassen.

Ein Riesenproblem für die Kommunen sind zudem vielerorts die übernommenen Altschulden. Gerade auch der massenhafte Zustrom von Asylbewerbern, insbesondere deren Unterbringung, belastet die betroffenen Kommunen. Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag, Udo Pastörs, brachte auch diesen Zustand im Plenarsaal auf den Punkt:

zurück | drucken Erstellt am Freitag, 03. Juli 2015