Neubau des Plenarsaals noch teurer als bisher geplant

Die Kosten für den neuen Plenarsaal des Landtages laufen offenbar aus dem Ruder, der Finanzausschuss musste weitere Millionenbeträge genehmigen.
 
Im Landeshaushalt sind für die Luxussanierung des Plenarbereiches des Landtages bisher 21,6 Millionen Euro vorgesehen, jetzt explodieren die Kosten und weitere 5 Millionen Euro müssen bereitgestellt werden. Als einzige Fraktion hat die NPD von Anfang an gegen den Neubau gestimmt und folgerichtig auch jetzt im Finanzausschuss gegen die Bewilligung weiterer Mittel votiert.
 
Offenbar ist es in Deutschland nicht mehr möglich, öffentliche Bauvorhaben vorher korrekt zu kalkulierten, oder aber, diese Vorgehensweise hat Methode. Ist ein Projekt erst einmal zu verantwortbaren Kosten per Mehrheit auf den Weg gebracht worden, dann kann man in der aktiven Bauphase ohnehin nur noch zu Ende bauen, eine Nachschusspflicht ergibt sich dann aus der Logik und benötigt keine politische Legitimation mehr.
 
Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, nahm hierzu heute in Schwerin Stellung:
 
„Wie von uns im Vorfeld befürchtet, gerät die Luxussanierung des Plenarsaals im Landtag zum Millionengrab, jetzt sind wir schon bei satten 26,6 Millionen Euro angelangt und ein Ende ist noch gar nicht absehbar. Ob Elbphilharmonie in Hamburg oder Flughafen in Berlin, offenbar kann man öffentliche Bauvorhaben in Deutschland nicht mehr vernünftig kalkulieren, was man sich aber eigentlich nur schwer vorstellen mag. Scheinbar werden bei solchen Projekten bewusst geringere Ansätze geplant um einen möglichen politischen Widerstand zu unterlaufen und wenn der Bau erst einmal begonnen wurde, dann muss quasi zwangsläufig nachgebessert werden. Die ablehnende Haltung der NPD-Fraktion zu diesem Projekt hat sich alleine schon durch diese Kostenexplosion als richtig erwiesen!“
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 25. Juni 2015