NPD-Fraktion lehnt Wahl ehrenamtlicher Richter nach Parteibuch ab

Gemäß Verwaltungsgerichtsordnung nimmt der Landtag die Bestellung der Wahlausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter vor.
 
Die Fraktion der NPD im Schweriner Landtag sieht darin eine massive Einflussnahme der Landesregierung auf die Bestellung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
                                                                                                            
Hintergrund hierzu ist der Umstand, dass die Landtagsmehrheit mit der Bestellung der Wahlausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter eigene Parteigänger in Stellung bringen kann, die dann wiederum bei der eigentlichen Richterauswahl eigene politische Interessen verfolgen könnten. Durch diese Verfahrensweise besteht zumindest die Möglichkeit, die Auswahl der ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit politisch zu beeinflussen.
 
Der NPD-Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Michael Andrejewski nahm zu dieser bedenklichen Wahlpraxis heute Stellung:
 
„Die Bestellung der Wahlausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Landtagsmehrheit eröffnet die Möglichkeit, dass Regierungsparteien durch die Bestellung eigener Vertrauensleute die Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Gerichten beeinflussen können. Eine solche mögliche Richterauswahl nach Parteibuch lehnt die NPD-Landtagsfraktion entschieden ab!“
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 03. Juni 2015