Aktuelle Stunde: Streik legt Deutschland lahm

Ist der Arbeitskampf der kleinen Gewerkschaften noch vertretbar? Seit Wochen beherrschen Streik und Arbeitskämpfe die mediale Berichterstattung. Auch in Mecklenburg-Vorpommern kostete der Arbeiterkampf Zeit, Geld und Nerven. Millionen Bürger waren insbesondere durch den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) betroffen. Der Schaden für die deutsche Wirtschaft ist enorm. So rechnet beispielsweise der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wegen des Lokführerstreiks mit hohen Belastungen für die Wirtschaft. Auf die 500 Millionen Euro scheinen sich die drohenden Schäden nach Aussage des Handelskammerpräsidenten Eric Schweitzer zu belaufen.  

Damit kleine Gewerkschaften mit Streiks nicht das Land lahmlegen können, brachte die Bundesregierung das umstrittene Tarifeinheitsgesetz auf den Weg. Dem Gesetz zufolge soll in Betrieben für eine bestimmte Beschäftigtengruppe nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Nun laufen die Gewerkschaften Sturm und fordern eine Abkehr zur alten Verfahrensweise.

Der Einschränkungen des Streikrechts entgegentreten, lautete daher das treffende Thema der Aktuellen Stunde im Schweriner Landtag. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs  ging während seiner Rede auf die von den Linken auf die Tagesordnung gesetzte Problematik ein. Er bekräftigte die grundsätzliche Verankerung zur Möglichkeit des Streiks als legitimes Mittel der Arbeiterkämpfe. Gleichwohl sprach er sich für das Tarifeinheitsgesetz als „Instrument“ aus. Denn der Machtmissbrauch von kleinen und elitären Gewerkschaften darf nicht zu Schäden für die Wirtschaft führen und ein ganzes Land lahmlegen, wie es vor der Gesetzeseinführung der Fall war. Den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Helmut Holter, bezeichnete Pastörs indes als „falschen Propheten“.

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 03. Juni 2015