„Den Kommunen fehlt Geld in der Kasse. Von 36 Gemeinden rund um Stralsund hat nur eine einzige einen ausgeglichenen Haushalt“, hieß es am Dienstag in der Ostseezeitung. Doch nicht nur in der Region Stralsund steht es schlecht um die kommunalen Finanzen. Während sich die Landesregierung an überschwänglichen Meldungen über Mehreinnahmen und Haushaltsüberschüsse ergötzt, gehen die Städte und Gemeinden am Stock. 

Schuldenlast erdrückt Kommunen 

Doch die finanzielle Katastrophe zeichnete sich bereits vor Jahren ab, ohne dass seitens der Landesregierung nachhaltige Lösungen angestoßen wurden. Es geht um etliche ungelöste Probleme: die Auswirkungen der Kreisgebietsreform, die Einführung der doppelten Haushaltsführung (Doppik), wie weiter mit den Altlasten der kommunalen Wohnungsgesellschaften usw. Zwar gab es parlamentarische Initiativen der NPD-Fraktion, z. B. die Doppik-Einführung zu verhindern oder zumindest eine Beteiligung des Landes an den Kosten zu erwirken, doch diese wurden allesamt von den Blockparteien abgelehnt.
 
Stattdessen wurden die „heißen Eisen“ von Wahlperiode zu Wahlperiode weitergereicht ohne sie anzupacken. Nachdem nun jahrelang der Rotstift regiert hat, sind die „Einsparpotenziale“ aber erschöpft. Schulden und Mehrausgaben lassen sich nicht weiter herunterbrechen. Das strukturelle Defizit nagt an der Substanz und lähmt ganze Landstriche.

Landesregierung will XXL-Gemeinden

Es kommt aber noch schlimmer. SPD und CDU planen im Zuge einer Gemeindestrukturreform, die Städte und Gemeinden zu XXL-Gemeinden zusammenzulegen. Davon erhoffen sie sich wirtschaftlichere und leistungsfähigere Gemeinden. Die finanzielle Leistungsfähigkeit soll gestärkt und Kosten sollen eingespart werden. Eine Garantie oder zumindest eine halbwegs seriöse Schätzung, dass dieses fragwürdige Unterfangen die finanziellen Spielräume erweitert, gibt es nicht.
 
Stattdessen dient die Gemeindestrukturreform vielmehr als Zeitpuffer, damit der ohnehin schon eingeläutete Abgesang weiter hinaus gezögert wird. Nach all den Schließungen von Polizeistationen, ländlichen Schulen, Amtsgerichten usw. folgt mit der Auflösung kleinerer Gemeinden der nächste Anschlag auf den ländlichen Raum. Eine Zwangsfusionierung zu XXL-Gemeinden würde das Gemeinwesen und das Zusammengehörigkeitsgefühl gewachsener Strukturen zerstören.

Größere Verwaltungseinheiten bedeuten nichts anderes als die Entfremdung personifizierter Probleme, die aufgrund der Übergröße nicht mehr im Einklang mit den täglichen Auseinandersetzungen und Problembewältigung stehen. Die Verödungspolitik der Etablierten trägt somit weiter Früchte.