P + S Werften: NPD-Fraktion sieht weiter hohen Aufklärungsbedarf

Nach der Zeugenaussage des Insolvenzverwalters der P + S Werften, Berthold Brinkmann, vor dem Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtages sieht sich die NPD-Fraktion erneut in ihrer Auffassung bestätigt, wonach die Landesregierung die gewährten Darlehn und Bürgschaftshilfen niemals hätte ausreichen dürfen.

Brinkmann teilte vor dem Ausschuss seine Einschätzung mit, das grundlegende Gutachten der Beratungsfirma KPMG sei fehlerhaft gewesen. Zudem habe die ehemalige Geschäftsführung unter Werften-Chef Dieter Brammertz womöglich fahrlässig gehandelt. Hier wolle Brinkmann eine Klage gegen ehemalige Mitglieder der Geschäftsführung in Erwägung ziehen, diese solle dann möglichst zeitnah auf den Weg gebracht werden, um drohenden Verjährungsfristen zuvorzukommen.

Für die NPD-Fraktion erscheint es wenig glaubhaft, die Landesregierung habe sich durch ein fehlerhaftes Gutachten und eine unfähige Werften-Geschäftsführung derart täuschen lassen, dass man gutgläubig einen dreistelligen Millionenbetrag zum Schaden des Landes versenkt hat. Auch erscheint es fragwürdig, wenn der letzte Geschäftsführer der Werft, Rüdiger Fuchs, der Insolvenzverwalter und die Regierungsparteien SPD und CDU allesamt nur den Ex-Geschäftsführer Brammertz als Schuldigen ausmachen können.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs, gleichzeitig Mitglied der NPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Werftenpleite, nahm heute in Schwerin hierzu Stellung:

„Dass die alte Geschäftsführung bei P+S vorsichtig ausgedrückt nicht ganz sauber gearbeitet hat, verdeutlicht sich immer mehr. Die alleinige Schuld dort abladen zu wollen, dürfte der ganzen Wahrheit aber nicht gerecht werden. Zumal der ehemalige Staatssekretär Möller, der das Land im Beirat der Werften vertreten hat, aussagte, er habe nicht den Eindruck gehabt, die alte Geschäftsführung sei überfordert gewesen. Hier passt einiges noch nicht zusammen, der Aufklärungsbedarf ist nach wie vor hoch. Die Landesregierung hat meiner Auffassung nach den Kopf noch längst nicht aus der Schlinge.“
zurück | drucken Erstellt am Montag, 02. März 2015