NSU-Debatte: Keine wirklich neuen Erkenntnisse

In der Landtagsdebatte über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU- Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages blieb der Erkenntnisgewinn gering.

Am Ende blieb es beim Austausch der hinlänglich bekannten unterschiedlichen Standpunkte und Einordnungsversuche. Während Innenminister Caffier (CDU) blumig darlegte, welche Vorgaben und Dienstanweisungen an Verfassungsschutz und Landespolizei zukünftig zur Vermeidung von Ermittlungspannen führen sollen, bemühten sich die Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen die NSU-Debatte erneut politisch auszuschlachten. Ein echter Aufklärungsbedarf hinsichtlich der zahlreichen Verstrickungen staatlicher Organe, sowohl im direkten Zusammenhang mit den diversen Taten als auch gerade bei der Verhinderung der Ermittlungsarbeiten, besteht offensichtlich weder beim Innenminister noch bei den Linksparteien im Landtag.

Derartig viele Pannen, Versäumnisse, Fehlinformationen und Falscheinschätzungen bei einer polizeilichen Ermittlungsarbeit dürfte es im keinen anderen Fall in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben haben. Auch die zahllosen Verstrickungen von Behördenmitarbeitern und V-Leuten diverser Geheimdienste, die zahlreichen Aktenvernichtungen und Desinformationen lassen die offizielle Darstellung einer tatsächlich selbst agierenden Terrorzelle immer unwahrscheinlicher werden.

Zur NSU-Landtagsdebatte äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, heute in Schwerin:

„Der gesamte NSU-Komplex wird immer undurchsichtiger, offenbar mangelt es allerorten an wirklichem Aufklärungsbedarf. Bei den ganzen Verstrickungen von V-Leuten, also Personen die durch die Geheimdienste wie dem Verfassungsschutz geführt und bezahlt werden, muss man ja beinnahe eine staatliche Duldung der Geschehnisse befürchten, man mag sich so etwas gar nicht vorstellen. Sollte sich am Ende herausstellen, ein vielleicht sogar außer Kontrolle geratender Verfassungsschutz ist indirekt Teil des Phänomens NSU, dann gehört eine solche staatliche Institution schleunigst aufgelöst. Wenn man bedenkt, dass der erneute Versuch eines NPD-Verbotes überhaupt erst vor dem Hintergrund der NSU-Taten unüberlegt losgetreten wurde, dann stellt sich einem nach wie vor die Frage, ob es hier nur noch um den Versuch der politischen Instrumentalisierung geht und ob der Rechtsstaat vor sich selber kapituliert?“
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 29. Januar 2015