Irrsinn Asyl: Millionenkosten fürs Land, Milliardenausgaben im Bund

Die windelweiche Asylpolitik von Bund und „EU“ führt zwangsläufig zu einer starken Belastung der Kassen. So erstattete das Land M/V den Kreisen und kreisfreien Städten im vergangenen Jahr rund 25 Millionen Euro für so genannte notwendige Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz (Drucksache 6/3084). Dazu zählen auch Unterkunftskosten. 2012 belief sich die Summe auf 16 Millionen Euro (Drucksache 6/1734).
 
Zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehören nicht nur Asylanten, sondern ehemalige Asylbewerber, die eine Duldung erhielten sowie illegal eingereiste Ausländer. Die Grenzöffnung von 2007 (Schengen II), Visaerleichterungen für Hinz und Kunz, „Demokratisierungs“-Versuche des Westens sowie weitere „Freizügigkeits“-Regelungen  – die Asylanten-Zahlen haben sich im Zeitraum von 2008 bis 2014 quasi verfünffacht
 
Der Bund reicht den Asyldruck gnadenlos weiter. Wurden M/V vor sechs Jahren 425 Asylbewerber zugeteilt, waren es im Zeitraum Januar bis November 2010 bereits 822 Personen. 2012 erreichte die Zahl der Erstanträge mit 1.231 ihren zwischenzeitlichen Höhepunkt, um dann im Vorjahr auf 2.303 emporzuschnellen.
 
Dabei bilden die oben genannten Zahlen letztlich nur ein Kapitel im mittlerweile armdicken Ausgabenbuch. Der Präsident des Städtetages Ulrich Mädge, zugleich SPD-Oberbürgermeister von Lüneburg, bezifferte jüngst die Kosten pro Asylbewerber in Deutschland auf jährlich 10.000 Euro.
 
Deichbau-Maßnahmen dringend notwendig
 
Auf die gesamte Bundesrepublik bezogen, werden die Aufwendungen in diesem Jahr voraussichtlich 1,6 Milliarden betragen, wird doch für 2014 mit mindestens 160.000 Asylschnorrern gerechnet.  

Weitere 1,3 Mrd. Euro an Ausgaben pro Jahr entstehen durch jene 130.000 Personen, die rückkehrpflichtig wären, mehr als 30.000 von ihnen sogar dringend. Die übrigen 90.000 profitieren von der „Duldungs-Regelung“. Der Asyl-Irrsinn kostet uns also Milliarden. Dabei liegt der Anteil der tatsächlich Asylberechtigten deutlich unter fünf Prozent – das teilt der Bund dem staunenden Volk immer wieder gern mit.
 
Die NPD verlangt, die ungebetenen Gäste ausschließlich zentral, beispielsweise in stillgelegten Kasernenkomplexen, unterzubringen (siehe auch Landtags-Drucksache 6/2839). Dort können die Asylanten auf die Entscheidungen in ihrer Angelegenheit warten.
 
Bei der Versorgung sind ausschließlich Sachleistungen zu gewähren. Längst überfällig ist außerdem eine Rückkehr zu den altbewährten Grenzkontrollen. Das einklagbare Recht auf Asyl gehört in die Mottenkiste verbannt. Für einmal abgelehnte Asylbewerber müssen aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet (und auch durchgesetzt!) werden.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 17. Juli 2014