Über die Selbstbedienungsmentalität von CDU, SPD, Linken und Grünen, die den Staat systematisch abkassieren, abschöpfen und ausnehmen, ist bereits hinlänglich berichtet worden.

Doch auch deren Jugendorganisationen und die parteinahen Stiftungen scheinen dem in nichts nachzustehen. Eine Kleine Anfrage des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit (Drs. 6/2784) bei der Schweriner Landesregierung brachte erstaunliche und teilweise äußerst fragwürdige Querfinanzierungen aus öffentlichen Steuergeldern zu Tage.

War Jesus Sozialist?

Beispielsweise erhebt eine Stiftung Anspruch auf Fördermittel zum Thema „War Jesus Sozialist?“. Sicherlich ein weltfremdes Thema, aber keine Ausnahme. Auch kuriose Veranstaltungen mit dem Namen „Hitler Kebab“ oder der hundertste Vortrag über die ach so böse NPD im Land proklamieren für sich einen bildungspolitischen Anspruch und wollen gefördert werden. Nach Angaben der Landesregierung sind seit 2005 mehr als 772.000 Euro aus Landesmitteln in die parteinahen Stiftungen geflossen, meist für Projekte und Veranstaltungen im K(r)ampf gegen Rechts. Sowohl die Sinnhaftigkeit als auch die Höhe der zur Verfügung gestellten Gelder wirft einige Fragen auf.

Nicht anders sieht es mit den Zuweisungen für den Parteinachwuchs aus. Die Jugendorganisationen Jusos, Junge Union, Linksjugend ['solid], Junge Liberale und Grüne Jugend haben seit 2004 ebenfalls über 773.000 Euro aus der Landeskasse abgesahnt. Die geförderte Themenpalette deckt das gesamte Spektrum antinationaler und linker Nischenpolitik ab. Welche Bedeutung hat beispielsweise ein Seminar „Venezuela – Politische Bewegung in Lateinamerika“ für Mecklenburg-Vorpommern? Dafür bekam die Linksjugend 1.366 Euro. Weitere Beispiele finden sich zuhauf in der Auflistung der Beantwortung auf Petereits Kleine Anfrage.

Es bleibt abzuwarten, welche ominösen Veranstaltungen der Parteinachwuchs und die Stiftungen sich in nächster Zeit noch einfallen lassen, um deren „besondere“ politische Bildungsarbeit – und damit auch Förderungswürdigkeit – herauszustellen.