Keine rechtswidrige Beflaggung durch die Homosexuellenlobby

Wie bereits in der Vergangenheit, beabsichtigt die linke Oberbürgermeisterin Gramkow in der Landeshauptstadt Schwerin auch in diesem Jahr zur "Feier" des unsäglichen CSD die schwul-lesbische Regenbogenfahne direkt vor dem Schweriner Rathaus hissen zu wollen.

Da laut der Flaggenverordnung Mecklenburg-Vorpommerns nur offizielle Flaggen gehisst werden dürfen, stellt dies einen Rechtsbruch mit Ansage und eine unheimliche Provokation aller rechtstreuen Bürger und Familien unserer Heimat dar. Wie Medien berichten, kritisiert zwar der Innenminister des Landes dieses Vorgehen, er beabsichtige aber nicht, dem rechtswidrigen Treiben der Schweriner Oberbürgermeisterin konsequent zu begegnen.

Diese skandalösen Verhaltensweisen hat die NPD-Fraktion zum Anlaß genommen, den Antrag: "Beflaggungsverordnung Geltung verschaffen - Rechtswidrigem Treiben der Schweriner Oberbürgermeisterin konsequent begegnen!" auf die Tagesordnung der Landtagssitzung im Juli zu setzen.

Der NPD-Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Michael Andrejewski sagte dazu heute in Schwerin:

Die Zustände in Mecklenburg-Vorpommern werden anscheinend immer verrückter. Eine rote Oberbürgermeisterin kündigt offenen Rechtsbruch an und der CDU-Innenminister sagt öffentlich, daß er nicht eingreifen wird. Vielleicht ist das nur der erste Versuch einer zukünftigen dunkelroten-schwarzen Koalition, wer weiß das schon.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 18. Juni 2014