Der Staat als Zahlmeister

Hinter dem unscheinbaren Gesetzentwurf der Landesregierung "Zur Aufhebung des Staatshaftungsgesetzes" versteckt sich viel mehr Sprengstoff, als man zunächst ahnen mag.

Die Folgen des G8-Kavieargipfels in Heiligendamm liegen den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU noch schwer im Magen. Bei vielen Schadensersatzklagen ist anderthalb Jahre nach den Ereignissen noch nicht einmal eine gerichtliche Entscheidungen getroffen worden.

Da mag es nicht verwundern, daß nach den Plänen der Landesregierung – natürlich rein präventiv – Schäden zukünftiger (und wohl kalkulierter) Ausschreitungen nicht wieder am Staat kleben bleiben. So sichert sich der Staat auch als möglicher Haftungsträger ab, beispielsweise in der aktuellen Finanzkrise.

Dazu der NPD-Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Michael Andrejewski:

"Obwohl der Steuerzahler keine Schuld an der Krise trägt, zahlt er trotzdem, und obwohl die Banken die Schuldigen sind, kriegen sie dennoch Geld. Auch gerne eine Billion, wenn die lumpigen 500 Milliarden nicht reichen sollten. Was sind dagegen schon die Beträge, für die der Staat vielleicht gerade stehen müßte, wenn Bürger Ansprüche aus dem jetzigen Staatshaftungsrecht geltend machen sollte?"
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 21. Oktober 2008