Von einem Brief an die NPD-Fraktion...

Der Bürgermeister einer kleinen westmecklenburgischen Gemeinde steht, wie viele seiner Amtskollegen, vor schwierigen Aufgaben. Der Haushalt kann seit Jahren nicht ausgeglichen werden. Die Gemeinde ist hoffnungslos überschuldet. Verantwortlich hierfür ist u.a. das demographische Problem der Gemeinde: "ein zu großer Anteil der Einwohner ist im Kindes- und Jugendalter". Mehr als die Hälfte der geplanten Einnahmen werden für die Betreuung der Kinder in Kita, Schule und Hort ausgegeben. Mit diesem Problem wandte sich der Bürgermeister bereits in der vergangenen Wahlperiode an alle Landtagsfraktionen.

Wer jetzt vermutet, daß Vertreter der Fraktionen mit der Amtsperson Kontakt aufgenommen hätten, liegt leider vollkommen falsch. Vergeblich wartet der Bürgermeister bis heute auf eine Nachricht. Ein Einzelfall, denken Sie? Aber auch hier irren Sie sich leider. Viele Menschen aus Mecklenburg und Pommern haben in den vergangenen Wochen die NPD-Fraktion als letzte Hoffnung angeschrieben, da ihnen die Hilfe der anderen Fraktionen und Parteien versagt blieb. Also wandte sich auch der Bürgermeister der westmecklenburgischen Gemeinde an die NPD-Fraktion, um zumindest hier Gehör zu finden.

Pikant an diesem Vorgang ist allerdings der lange Postweg, den der Brief des Bürgermeisters auf sich nahm. Am 02.01.2007 sendete der Bürgermeister sein Schreiben mit einem Begleitbrief an die Landtagspräsidentin Bretschneider mit der Bitte, sein Hilfegesuch an die NPD-Fraktion weiterzuleiten. Am 05.01.2007 wurde der Brief im Büro der Landtagspräsidentin mit einem Eingangsstempel versehen. Offensichtlich hatten die Verantwortlichen in der Landtagsverwaltung die Anschrift der NPD-Landtagsfraktion vergessen oder verlegt. Auch war ihnen vermutlich der Briefkasten, welches die NPD-Fraktion wie alle Fraktionen in der Poststelle besitzt, sowie die Namen aller Abgeordneten der NPD-Fraktion entfallen. Kann ja mal vorkommen! Nachdem aber scharf und lange nachgedacht wurde, kam das Vergessene und/ oder Verdrängte wieder ins Bewusstsein. Bereits am 23.01.2007 (also nur rund drei Wochen später) leitete der Landtagsdirektor Tebben die Zuschrift an den Parlamentarischen Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, weiter. Am 24.01.2007 gelangte das Schreiben endlich in die Hände der NPD-Fraktion. Ende gut, alles gut...

Die Kontaktaufnahme seitens der NPD-Fraktion mit dem Bürgermeister gestaltete sich nicht so schwierig und ist längst erfolgt. Selbstverständlich haben wir ihn auch über die langen Transportwege seines Briefes informiert. Seine Antwort:

„Sehr geehrter Herr Köster,

bevor Sie sich mit der Landtagsverwaltung in eine, aus meiner Sicht, sinnlose Auseinandersetzung begeben, nehmen Sie meinen Erklärungsversuch für die Verzögerung der Übermittlung meines Schreibens.

Wie Sie dem Anhang entnehmen können, habe ich es in das Ermessen der Präsidentin gestellt, das Schreiben zu kopieren und den anderen Fraktionen zur Kentniss zu geben. Ich vermute also:

1. Die Überlegung, ob von dem eingeräumten Ermessensspielraum Gebrauch gemacht wird, hat bei dieser Verwaltung 3 Wochen gedauert. Oder:

2. Der Kopierer war kaputt.

Lachen Sie darüber, das schont die Nerven.

Wie Sie dem Anhang weiter entnehmen können, habe ich das Problem der Gemeinde … in der vorletzten Legislaturperiode den damals im Landtag vertretenen Parteien, auf ähnliche Weise versucht nahe zu bringen.

So wie damals, gab es auch diesmal bis heute keine Reaktion.

zurück | drucken Erstellt am Montag, 29. Januar 2007