Untreuevorwürfe gegen die NPD-Fraktion sind absurd und unbegründet

Mit aller Entschiedenheit und Schärfe weist die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Vorwürfe des Landesrechnungshofes und der Landtagsverwaltung zurück, wonach die NPD-Landtagsfraktion Finanzmittel zweckwidrig verausgabt hätte.
 
Es ist nicht das erste Mal, daß sich die Fraktion mit ungerechtfertigten Vorwürfen auseinander setzen muß. Ausnahmslos haben sich bislang alle Anschuldigungen als vollkommen haltlos und unbegründet erwiesen.
 
Es ist nicht verwunderlich, daß die NPD-Fraktion erneut in der Öffentlichkeit durch den grundlosen Vorwurf der zweckwidrigen Fraktionsmittelverwendung verleumdet und kriminalisiert wird. Der Vorsitzende der NPD-Fraktion, Udo Pastörs, mußte am gestrigen Tage bereits Medienanfragen zu dem Vorwurf beantworten, obwohl erst am heutigen Tag die Aufforderung der Landtagspräsidentin zur Abgabe einer Stellungnahme die NPD-Fraktion erreichte.
 
Für die NPD-Fraktion ist offensichtlich, daß die Vorwürfe gegen die NPD von der Tatsache ablenken sollen, daß andere Landtagfraktionen sich wiederholt rechtswidrig aus den Fraktionsfinanzen bedienten und Abgeordneten Funktionszulagen zahlten und offenbar weiterhin zahlen. Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind solche Zulagen an Abgeordnete eigentlich verboten. Die NPD-Fraktion wird auch weiterhin gegen diese Selbstbedienungsmentalität gerichtlich vorgehen.     
 
Die NPD-Fraktion wird auch diese absurden und unbegründeten Vorwürfe entkräften.
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 20. Dezember 2013