Keine Internet-Überwachung von ALG-II-Empfängern zulassen!

Böse Zungen behaupten, die Deutschen wären noch nie so stark überwacht worden wie zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Dabei sind es nicht nur angebliche Freunde jenseits des Großen Teiches oder in London, die gern wissen möchten, wie das deutsche Volk samt seiner Regierigen in Wahrheit so tickt.  

Nein, auch hierzulande machen sich die Neo-Stasis immer stärker bemerkbar. So plant die Bundesagentur für Arbeit (BA), eine Internet-Überwachung von Hartz-IV-Beziehern ins Leben zu rufen. Mit dieser sollen Nebeneinkünfte aufgespürt werden. eBay-Konten wollen die BA-Schnüffelnasen dabei genauso ausspähen dürfen wie Unterlagen von Grundbuchämtern oder Versicherungen. Dazu wurde extra eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ins Leben gerufen.

Eine Sprecherin der BA versuchte, die Wogen etwas zu glätten: Es gehe doch letztlich darum, „den sorgsamen Umgang mit Steuer- und Beitragsgeldern zu gewährleisten." Gut gebrüllt, liebe Löwin! Was aber ist mit den hunderten Milliarden, die in Zockerbanken, Bundeswehr-Auslandseinsätze, Pleitestaaten, Euro-„Rettungsschirme" oder in die Alimentierung von Asylschnorrern fließen? Hier ergäbe sich, was den „sorgsamen Umgang" mit Steuergeldern betrifft, in der Tat ein dringender Handlungsbedarf.  

Auch werden Hartz-IV-Empfänger quasi unter Generalverdacht gestellt. Die NPD legte deshalb einen Antrag vor, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, sich auf Bundesebene dem Ansinnen der BA entschieden zu widersetzen. Motto: Keine Internet-Überwachung von ALG-II-Beziehern zulassen!

Der NPD-Abgeordnete David Petereit brachte es auf den Punkt. Er sprach von „verdachtsunabhängigen Ermittlungen" einer Behörde, die ohnehin „Züge eines Geheimdienstes" aufweise.

zurück | drucken Erstellt am Freitag, 13. Dezember 2013