Landtagspräsidenten Sylvia Bretschneider (SPD) hat erneut mit skandalösen Begründungen NPD-Abgeordneten das Wort entzogen und des Plenarsaales verwiesen.

In der heutigen 58. Landtagssitzung sind der amtierenden Landtagspräsidentin Bretschneider im Umgang mit der NPD-Fraktion erneut die Nerven durchgegangen. Die Landtagsabgeordneten Andrejewski und Köster wurden nach einer regelrechten Flut von Ordnungsrufen gegen die Mitglieder der NPD-Fraktion sogar von der weiteren Sitzung ausgeschlossen, dem NPD-Abgeordneten Tino Müller wurde das Wort entzogen.

Hintergrund der Auseinandersetzung war die seltsame Einschätzung der Sitzungspräsidentin, wonach offenbar die Themen Ausländerpolitik und Asylpolitik gar nicht mehr Gegenstand der Debatte sein dürfen, zumindest nicht dann, wenn man hierbei die gegenwärtigen Zustände kritisch hinterfragt oder konträr zur privaten Meinung von Frau Bretschneider steht. Eine neutrale Amtsführung sieht sicherlich anders aus!

Der NPD-Abgeordnete und Rechtsanwalt Michael Andrejewski kommentierte die kuriose Amtsführung der Landtagspräsidentin: „Frau Bretschneider glaubt wohl, im Plenarsaal ihr privates NPD-Verbot veranstalten zu können. Sie will politische Auffassungen unterdrücken, die voll von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Da überschätzt sie sich gewaltig.“