Erfolgsgeschichten sehen anders aus

Die heutigen Lobeshymnen der Regierungsparteien im Landtag zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes waren alle in der Grundaussage gleich, selbstverliebt hieß es, es sei alles in Ordnung, die Kreisgebietsreform in gewisser Hinsicht gar eine Erfolgsgeschichte.

Kein Wort zuviel von der massiven Verschlechterung der Finanzausstattung der Landkreise, kein Wort zuviel von den eingesetzten beratenden Beauftragten, kein Wort zuviel von Altfehlbetrags- und Kreisumlage und kein Wort zuviel über eventuell bevorstehende Zwangsverwaltungen.

MdL Michael Andrejewski holte die abgehobenen Bonzen auf den Boden der Tatsachen zurück und ließ den Traum einer Erfolgsgeschichte platzen. Er rief die Kreistage dazu auf, sich zur Wehr zu setzten. Soll das Innenministerium einmal zeigen, inwieweit es in der Lage ist, alle Landkreise gleichzeitig einer Zwangsverwaltung zu unterstellen.

Sollte das aufgrund von übergeordneten Parteiinteressen scheitern, liegt die Verantwortung zum Handeln in letzter Konsequenz bei den Bürgern. Solange sie sich bei Wahlen nicht gegen die finanzielle Auspressung wehren, brauchen sie sich auch nicht zu beschweren.

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 11. Dezember 2013