„Masterplan" ist Plünderplan

Unter normalen Umständen wäre es der Aufmacher für die ARD-Tagesthemen oder die ZDF-„Heute"-Nachrichten gewesen: Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl trat der Internationale Währungs-Fonds (IWF) mit einem „Masterplan" an das Licht der Öffentlichkeit. Vorgesehen sind dabei für den Euro-Raum neben einer Fiskal-Union mit einem „zeitweisen Fiskaltransfer" eine zentral gelenkte Haushalts-Aufsicht, ein eigenes Budget und eine gemeinsame Arbeitslosen-Versicherung.

Kernforderung in dem IWF-Plan ist indes die „gemeinsame Schuldenaufnahme", was praktisch der Einführung von Euro-Bonds gleichkäme. Mit solchen Gemeinschafts-Anleihen aller EU-Länder erhielten die Pleitestaaten der Euro-Zone die Möglichkeit, den eigenen Ruin nicht zuletzt auf Kosten des deutschen Steuerzahlers hinauszuzögern. Sie könnten sich billigere Anleihen zur Kräftigung ihrer Schulden-Haushalte leisten, während Euro-Bonds aus deutscher Sicht quasi höhere Zinszahlungen für Staatsanleihen nach sich ziehen würden.

Expertenangaben zufolge würde die Einführung der Bonds den bundesdeutschen Staatshaushalt mit weiteren 47 Milliarden Euro jährlich belasten.

Im Großen und Ganzen erstrebt der IWF mit seinem „Masterplan" die möglichst rasche Errichtung eines Euroland-Zentralstaates, in dem Zahlungen ohne „lästige" Tagungen der Parlamente (und auch so mancher EU-Institution!) quasi automatisiert werden sollen und in dem für demokratische Entscheidungs-Prozesse dann endgültig kein Platz mehr vorhanden ist. Vor diesem Hintergrund forderte die NPD-Mannschaft das Sellering-Kabinett zu einer Initiative im Bundesrat auf, die nur das Ziel haben könne, „einen Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus der Euro-Währungsunion zu vollziehen."

Und die Nachrichten-Macher in den Sende-Anstalten? Sie scheinen auf den ersten Blick von den Plänen des IWF nichts mitbekommen zu haben -- im Zeitalter der exzellenten Recherche-Möglichkeiten und der weltumspannenden Vernetzung kann dies allerdings nur jemandem weisgemacht werden, der immer noch glaubt, daß es sich beim Mond um einen Schaukelstuhl handele. Viel wahrscheinlicher ist eine „Anweisung von oben", sich bei dem brisanten Thema doch zurückzuhalten, um in der Bevölkerung ja keine Fragen aufkommen zu lassen. In diesem Fall ließe dann die „Aktuelle Kamera" schön grüßen.

zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 14. November 2013