Massaker an den Amtsgerichten - Parteiinteressen vor Allgemeinwohl

CDU und SPD wollen sich selbst nicht aus der Fläche zurückziehen, dem Staat muten sie dieses zu.

Als der Bund der Steuerzahler vor einiger Zeit forderte, die Zahl der Abgeordneten im Landtag der schrumpfenden Bevölkerung anzupassen, also deutlich zu verringern, gab es von Seiten der Koalitionsfraktionen heftige Kritik. Sinngemäß hieß es, daß die ländlichen Regionen unbedingt weiterhin mit Abgeordnetenbüros ausgestattet werden müssen. Die Demokratie dürfe sich unter keinen Umständen aus der Fläche zurückziehen.

Das was für Abgeordnete gilt, hatte heute für Richter keinen Bestand. Die umstrittene Gerichtstrukturreform erhielt die Mehrheit. Michael Andrejewski hielt dagegen und erklärte, warum Bürgerbüros nicht als Ersatz für Amtsgerichte akzeptiert werden.

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 09. Oktober 2013