Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde in der Aktuellen Stunde die Föderalismusreform II auf Wunsch der Sozialdemokratie thematisiert. Grund war aber nicht etwa der Wunsch, die Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu besprechen. Ursächlich war vielmehr, daß das Land nun vom Nehmer- zum Geberland werden soll.

Förderalismusreform II heißt nicht viel mehr und nicht viel weniger als der Versuch, die bundesweit klammen Länderkassen auszugleichen. Jene Länderkassen, die durch die Pleitepolitik von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei ausgeplündert sind. Nun zetert die Sozialdemokratie, für die die Solidarität einst die Tugend der Arbeiterklasse war, darüber, daß Mecklenburg-Vorpommern nun solche üben muß.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs macht in seinem Redebeitrag deutlich, daß das ganze Konstrukt BRD in seiner Struktur neu zu ordnen ist. Soziale Gerechtigkeit gibt es hierzulande nicht.