Mecklenburg-Vorpommern - ein El Dorado für Wirtschaftskriminelle?

Ein Rückschlag nach dem nächsten für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Vergeblich warteten der Insolvenzverwalter und die Angestellten des Grand Hotels Heiligendamm auf die Überweisung der Kaufsumme von den Investoren.

Investoren - die Bedeutung dieses Wortes hat in den letzten Jahren an Anspruch im Nordosten der Republik verloren. Allzu oft fielen Bürger, Geschäftsleute, Verwaltungsbeamte und vor allem Politiker auf die Geschäftsgebaren solcher Leute herein. Fördergelder wurden die letzten zwei Jahrzehnte großzügig vergeben, geblieben ist von den Großprojekten wenig. Am Ende bleiben die Steuerzahler dabei auf der Strecke und müssen die Zeche zahlen. Beispielhaft dafür stehen die Flughäfen im Land, die Werften und zahlreiche Tourismusprojekte.

Im aktuellen Fall Yachthafenresidenz Hohe Düne wird jetzt Anklage gegen den Ex- Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) und den ehemaligen Geschäftsführer des Landesförderinstituts, Roland Gießelbach, erhoben. Sie sollen daran beteiligt gewesen sein, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Bund und der EU einen Schaden im hohen zweistelligen Millionenbereich zugefügt zu haben. Ob es zu einer Verurteilung kommen wird, ist allerdings fraglich. Das Verfahren gegen den jetzigen Finanzstaatssekretär Peter Bäumer, ihm wird Untreue in besonders schwerem Fall vorgeworfen, ist immerhin auch noch nicht eröffnet.

Udo Pastörs dazu heute in Schwerin:

"Mecklenburg-Vorpommern scheint zu einem El Dorado für Wirtschaftskriminelle zu verkommen. Die hier Regierenden werfen sogenannten Investoren offenbar ungehemmt Steuergelder in den Rachen oder verscherbeln Volkseigentum zu Spottpreisen. Konsequenzen hat aufgrund roter Seilschaften scheinbar niemand dieser Herren zu befürchten. Doch davon werden wir uns nicht beeindrucken lassen und auch weiterhin im Schweriner Landtag die Subventionsskandale anprangern!"
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 12. Juli 2013