Das Landgericht Stralsund hat die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider verurteilt, unwahre Behauptungen über den NPD-Politiker David Petereit zu unterlassen.

Bretschneider hatte im Wahlkampf 2011 öffentlich behauptet, Petereit hätte dazu aufgerufen, Wahlkreisbüros demokratischer Parteien zu zerstören. Es ist ihr gemäß des Urteils bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt, diese Unwahrheit weiter wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.