Mindestens 966 Ausländer per Haftbefehl gesucht!

Diese Zahl spiegelt nicht die Situation in der gesamten Bundesrepublik wieder, sondern beschränkt sich alleine auf unser Bundesland.
 
Die Horrormeldungen in Nordkurier und Ostsee-Zeitung über flüchtige Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern nahm der Abgeordnete Stefan Köster zum Anlaß, um mittels Landtagsanfrage (Drs. 6/1674) einen vollständigen Überblick über die Situation zu erhalten. Die entsprechende Antwort könnte man als ernüchternd und erschreckend zugleich bezeichnen.
 
Eine einzige von insgesamt 1.270 gesuchten Personen (0,08 %) wird von der Landesregierung als „Straftäter rechtsmotiviert“ eingestuft. Bei der ihr zur Last gelegten Straftat handelt es sich um Trunkenheit im Verkehr. Erschreckend sind die Erkenntnisse zu den übrigen 1.269 Personen, die aus Mecklenburg-Vorpommern per Haftbefehl gesucht werden. 946 (!) davon sind keine deutschen Staatsangehörigen. Hinzu kommen 20 Personen, die über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfügen. Wie viele von den restlichen 303 Straftätern zudem einen sogenannten Migrationshintergrund besitzen, konnte die Landesregierung nicht mitteilen.
 
Aufbereitetes Datenmaterial liegt allerdings darüber vor, welche Straftaten den vorliegenden Haftbefehlen zugrunde liegen. Hierbei handelt es sich unter anderem um Delikte wie Totschlag, Vergewaltigung, Verstoß gegen das Waffengesetz und sexueller Mißbrauch von Kindern.
 
Fazit: Die Jagd auf selbstproduzierte Phantome durch sensationssüchtige Systemmedien wurde ebenso bestätigt wie die Dringlichkeit der NPD-Forderung „Kriminelle Ausländer raus!“ (Drs. 5/3970).
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 11. April 2013