Eigentlich sind die Kassen so leer wie der Kühlschrank so manches Hartz-IV-Empfängers oder Aufstockers. Geht’s darum, den Dauerwahlkampf gegen die nationale Opposition am Köcheln zu halten, zeigen sich die Etablierten hingegen spendabel wie früher der Westonkel auf DDR-Besuch.
Auch für die Jahre 2010, 2011 und 2012 wurden wieder einige Milliönchen lockergemacht, wie aus einer Kleinen Anfrage des NPD-Landtagsabgeordneten Stefan Köster hervorgeht.

Der Verein LOBBI, der mit fragwürdigen Darstellungen und Statistiken über „rechte Gewalt“ Jahr für Jahr eine Gruselkulisse aufbaut, um so seine kümmerliche Existenz zu rechtfertigen, wurde in genannten Jahren wieder großzügig bedacht. Er bekam für jene drei Jahre insgesamt 534.500 Euro.

Einen sehr großen Teil der Steuermittel verschlingen erneut die „Regionalzentren für demokratische Kultur“ in Südvorpommern, Westmecklenburg, Bad Doberan, Stralsund und Neubrandenburg. Sie erhielten im genannten Zeitraum rund 3.602.550 Euro.

Die Gesamtausgaben zugunsten von Projekten „gegen Rechtsextremismus“ und für „Demokratie“ und „Toleranz“ stellen sich wie folgt dar:

Jahr	Summe
2010	1.976.550
2011	3.168.799
2012	2.077.517

Der Großteil der Gelder stammt aus Mitteln des Bundes und des „Europäischen Sozialfonds“ (ESF).

Anti-Rechts-Programme brauchen also im derzeitigen System nicht um ihre Stammplätze zu kämpfen; sie sind quasi gesetzt wie Lionel Messi beim FC Barcelona. Wer sich über die Zuwendungen einen genaueren Überblick verschaffen will, kann das hier (Drucksache 6/1575) tun.

Zur Anfrage erklärte der Abgeordnete Stefan Köster: „Gern werden viele der bezuschußten Projekte mit dem wohlklingenden Etikett ,Demokratie‘ versehen, womit der Blick auf die Realität wieder einmal verstellt wird. Die Parteien haben sich, wie der Staatsrechtler von Arnim treffend festgestellt hat, den Staat längst zur Beute gemacht. Auch werden im derzeitigen System die Bürger nur alle vier oder fünf Jahre unter großem Medien-Tamtam an die Wahlurne gebeten. Wir als nationale Opposition hingegen setzen uns für Volksentscheide auch auf Bundesebene ein. Jüngsten Umfragen zufolge sind weit über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für mehr direkte Demokratie.“

Weiter sagte Köster: „,Toleranz‘ ist ein weiteres, in unseren Tagen inflationsartig gebrauchtes Wort. Toleranz, das sich vom lateinischen tolerare ableitet, heißt so viel wie ,ertragen‘. Wir als nationale Kraft im Landtag ertragen es aber nicht länger, daß ganze Landstriche veröden, Tausende für Sklavenlöhne schuften müssen, ausländische Diebesbanden aufgrund offener Grenzen ihr Unwesen treiben und auch hier im Land Millionenbeträge für Asylanten ausgegeben werden.

Immer mehr Landsleute erkennen dies und so werden die primitiven Versuche der Etablierten, uns als Buhmänner für die Mißwirtschaft auf allen Ebenen hinzustellen, weitgehend verpuffen. Daran werden auch Millionen für den Anti-Rechts-Kampf nichts ändern.“