„Verrechtlichung“ der politischen Debatte
von Udo Pastörs

Wer in den letzten 12 Monaten aufmerksam die Debatte um die sogenannte Rettung der Eurowährung verfolgt hat, kommt nicht umhin, die „Politentscheiderkaste“ in Berlin als verantwortungslose Feiglinge zu bezeichnen.

Hintergrund dieser Bewertung ist die Tatsache, daß politisch Verantwortliche immer mehr Entscheidungen von weittragender Bedeutung durch Gerichte fällen lassen.

Ganz offensichtlich wird dies bei den Vorgängen um den ESM-Rettungsschirm des Euro. Es ist schon bemerkenswert, wenn sich die höchsten Richter mittlerweile nicht mehr scheuen, es den Politikern gleich zu tun, indem sie medial ausschweifend nicht nur juristisch argumentieren, sondern zunehmend politisch. Kein geringerer als der Verfassungsrichter Peter Huber verstieg sich sogar bei einem Auftritt vor dem - Aktionskreis Freiburger Schule - am Freitag der vergangenen Woche die Frage zu stellen:

„Wieviel Demokratie die Euro-Rettung erlaube?“

Und auch sein Kollege, Verfassungsgerichtspräsident Andreas Vosskuhle, trat in den Räumen der Bundespressekonferenz auf und führte dort ein sogenanntes Hintergrundgespräch. Ungeachtet dieser befremdlichen Ausflüge von Verfassungsrichtern aufs politische Parkett zeigen sich die Fachleute der Bankenwelt sicher, daß das höchste deutsche Gericht eine positive Entscheidung zum ESM fällen wird.

Daß es so kommen wird und Deutschland zu zahlen hat, davon bin ich überzeugt. Daran ändert auch nichts, daß der Verfassungsrichter Huber vor der Gerichtsentscheidung eine sogenannte Demokratieverträglichkeitsprüfung, wie er es nannte, ankündigte. Es steht jetzt schon fest, daß das deutsche Volk in seiner Rolle als machtloser Zuschauer mit ansehen muß, wie es auch unter zur Hilfenahme höchst richterliche Entscheidungen weiter über die Eurowährung ausgeplündert wird.