NPD-Fraktion unterstützt Forderung nach NSU-Untersuchungsausschuss

Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag unterstützt die Forderung nach Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses auch im Land Mecklenburg-Vorpommern.

Im Zusammenhang mit der sogenannten „NSU-Terrorzelle“ gab es nicht nur ein offensichtliches Versagen der Sicherheitsbehörden, vielmehr verdichten sich die Hinweise, dass unterschiedliche Geheimdienste direkt in die Geschehnisse verstrickt waren.

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bedarf es 25 Prozent der Mitglieder des Landtages, also 18 Stimmen. Linkspartei und NPD verfügen zusammen über 19 Abgeordnete, somit ist auch eine Zustimmung der Fraktion der Grünen gar nicht notwendig.

Es liegt jetzt an der Linkspartei, ob man nur dumpfe Antifaschismusparolen verbreiten will oder ob man es mit dem Willen nach Aufklärung auch wirklich ernst meint.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD, Stefan Köster, verdeutlichte den Standpunkt seiner Landtagsfraktion:

 „Die ganze NSU-Geschichte stinkt zum Himmel. Es gab offenbar nicht nur ein Komplettversagen der Sicherheitsbehörden, vielmehr scheint es allerlei Verstrickungen von Geheimdiensten zu geben. Die sogenannte Terrorzelle war ja offenbar von V-Leuten unterschiedlicher Dienste geradezu umzingelt. Hier herrscht auch im Land Mecklenburg-Vorpommern massiver Aufklärungsbedarf, auch über die Rolle der Landesbehörden. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wird in dieser speziellen Frage wohl wenige Antworten liefern. Sofern die Linkspartei nicht irgendeinen Antifa-Klamauk inszenieren will, sondern es hier um echte Aufklärungsarbeit geht, wird die NPD-Fraktion der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen.“
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 11. Januar 2013