Grenzkontrollen wiederherstellen, starke Präsenz der Bundespolizei sicherstellen!
Autoklau auf Bestellung, sich häufende Wohnungseinbrüche, Diebstähle von Wasseruhren auf Friedhöfen, Manipulation von Geldautomaten durch rumänisch-moldawische Banden, Raub von Baumaschinen und Bootsmotoren und nicht zuletzt eine drastische Steigerung bei der illegalen Zuwanderung: Die Vorhersagen von Fachleuten, wonach die Grenzöffnungen zu Polen und zur Tschechei vom 21. Dezember 2007 („Schengen II") zu einem Anstieg bei Kriminalität und illegaler Zuwanderung führen würden, haben sich einmal mehr auf dramatische Weise bestätigt.
In dieser ohnehin beklemmenden Situation plagen die Bundespolizei auch im Nordosten gravierende personelle Probleme: Gab es vor dem Beitritt Polens zum Schengener Abkommen vor fünf Jahren in M-V noch 1.500 Dienst tuende Beamte, sind es jetzt nur noch 1.100.
Im Verantwortungsbereich der Inspektion Pasewalk ist die Zahl der Beamten in den vergangenen fünf Jahren von 700 auf 500 gesunken. Weitere 90 Stellen sollen abgebaut bzw. verlagert werden.
Ohnehin befindet sich die Bundespolizei in einer alles andere als rosigen Lage. „Vater Staat hat zwar Geld für Zockerbanken, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Asylanten und Euro-Pleitestaaten, aber nicht für seine Bundespolizisten", verwies der NPD-Abgeordnete Tino Müller auf den skandalösen Umstand, wonach wegen der „von oben" verordneten Sparzwänge auf Streifen- und Kontrollfahrten pro Schicht nicht mehr als 30 Kilometer zurückgelegt werden dürfen.
„Im Bereich der Bundespolizei-Inspektion Pasewalk kommen die Beamten wegen der Spar-Daumenschrauben nicht einmal bis zur polnischen Grenze. Dort aber haben seit der Grenzöffnung Wohnungseinbrüche und Diebstähle eine dramatische Zunahme erfahren", so Müller. Auch werde in der Grenzregion mittlerweile nur noch jeder zweite Fall aufgeklärt.
Vor diesem Hintergrund kann es aus NPD-Sicht eigentlich nur zwei unverzüglich umzusetzende Maßnahmen geben: Die altbewährten stationären Grenzkontrollen sind möglichst zeitnah wieder einzuführen. Zum zweiten muß der weiteren personellen Ausdünnung der Bundespolizei ohne Wenn und Aber Einhalt geboten werden. Die Kraftstoff-Kontingentierungen sind so zu gestalten, daß es den Beamten möglich ist, während einer Schicht jede in Grenznähe befindliche Ortschaft anzufahren.
Mit dem Vorstoß verlangte die nationale Opposition von Landes-Innenminister Caffier (CDU), sich auf der Innenminister-Konferenz für die Umsetzung genannter Maßnahmen einzusetzen.
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Erstellt am Donnerstag, 06. Dezember 2012