Linksextreme Gewaltexzesse Gegenstand einer Großen Anfrage im Landtag

Die NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat eine umfangreiche Große Anfrage an die Landesregierung eingereicht.
 
Vor dem Hintergrund der anhaltend bedrohlichen Entwicklungen im Bereich Linksextremismus verlangt die NPD-Fraktion in 22 Themenkomplexen die Beantwortung von rund 250 Einzelfragen zum Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern.
 
Das besorgniserregende Auftreten militanter Linksextremisten, insbesondere in den Hansestädten Rostock und Greifswald, die dauerhafte Etablierung verschiedener linksextremer Zentren im Land und die taktische Neuorientierung des linksextremen Lagers machen es dringend erforderlich, die Hintergründe dieser Entwicklungen aufzuzeigen und durch die Antworten der Landesregierung zu dokumentieren.
 
Die Linksextremisten wollen die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen und diese durch ein nicht klar definiertes sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System ersetzen. Zur Durchsetzung dieses Ziels entfaltet die linksextreme Szene eine massive, kriminelle Energie und scheut auch nicht vor Brandanschlägen sowie der Ausübung psychischer und physischer Gewalt zurück.
 
Mit der Beantwortung der Anfrage sollen tiefgehende Einblicke in die gewaltbereite linksextreme Szene in Mecklenburg-Vorpommern erzielt werden.
 
Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, nahm hierzu Stellung:
 
„Es ist angesichts der Entwicklungen im linksextremen Lager dringend geboten, diesen politisch motivierten Kriminellen auf den Zahn zu fühlen. Es kann nicht sein, dass sich die sogenannten Antifaschisten außerhalb jeglicher Rechtsnorm stellen und teilweise für ihre Taten auch noch den Beifall selbsternannter Demokraten erhalten. Die Beantwortung unserer Fragen wird einen tiefen Einblick in diese linkskriminelle Subkultur bieten und aufzeigen, wie wichtig es sein wird, diesen Entwicklungen zukünftig Einhalt zu gebieten.“
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 21. November 2012