Da erstell’n wir halt ne „Bildungslandkarte“ …

Die Fraktionen der SPD und der CDU forderten die Landesregierung mit einem Antrag auf, „unter besonderer Berücksichtigung zumutbarer Schulwegzeiten auch im Zusammenhang mit dem Erhalt kleiner Standorte“ und „pädagogisch sinnvollen Mindestgrößen von Schulen“ eine „Bildungslandkarte“ für ein langfristig bestandsfähiges Schulnetz „bis möglichst 2030“ zu erarbeiten. Bereits die Formulierungen sind schwammig gehalten, mithin reinstes Gummiarabikum.

David Petereit, bildungspolitischer Sprecher der NPD-Fraktion, ging mit dem wohlklingenden, aber zu kurz gedachten Vorstoß der Regierungs-Koalitionen messerscharf ins Gericht: „Als im März dieses Jahres der Antrag ,Ein nachhaltiges Schulnetz entwickeln’ auf der Tagesordnung stand, gab ich Ihnen mit auf den Weg, daß Sie ein wirklich nachhaltiges Schulnetz nur in Verbindung mit wirtschaftlichen, siedlungs- und familienpolitischen Maßnahmen schaffen können.“ Hierfür wären dann allerdings Summen notwendig, „wie es dieser Staat derzeit nur bereit ist, für Banken und EU-Pleitestaaten zu zahlen.“

Aus dem jetzigen SPD-/CDU-Antrag lasse sich durchaus herauslesen, „daß das Land an weiteren Schulschließungen nicht vorbeikommen wird. Schulen kosten Geld und davon wird immer weniger da sein.“ Das liege auch an der geplanten Verpulverung von Millionen für die politisch motivierte Inklusion im schulischen Sektor.

Schulnetz: Forderungen der nationalen Opposition bekräftigt

Die nationale Opposition, so Petereit weiter, beharre unverändert auf jenen Forderungen, mit denen sie den Landtag bereits 2007 (Drucksache 5/589) konfrontiert hat: Erhalt wohnortnaher Schulen und Förderung kleinerer Schulen mit verbesserter Unterrichtsqualität. „Weiterhin ist die Unzumutbarkeit der Schulwegbedingungen oder Schulwegentfernungen gesetzlich so festzulegen, daß die Beförderungszeiten für Schüler an allgemeinbildenden Schulen einschließlich Umstiegs- und Wartezeiten nicht mehr als 45 Minuten betragen.“

Erhielten die Blockparteien-Front weiter Gelegenheit, ihre volksfeindliche Politik zu betreiben, werde die „Bildungslandkarte“ 2050 „so aussehen: Man nehme die Landkarte von Mecklenburg – der Rest von Pommern ist dann schon ökologische Ausgleichsfläche für was auch immer – dort sucht man sich die fünf größten Städte im Land und findet noch Schulen. Der Rest ist bis dahin längst nicht mehr vorhanden.“



zurück | drucken Erstellt am Freitag, 28. September 2012