Falsches Spiel der Grünen - Lkw-Maut als Allheilmittel der Probleme

Schrittweise Einführung der Lkw-Maut auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen, als Lösung aller Verkehrsprobleme? Geht es nach den Grünen, ist genau das der Fall. Der Abgeordnete Johann-Georg Jäger, von den Grünen, begründete die Initiative seiner Fraktion und stellte die ach so schönen Vorteile einer Lkw-Maut auf allen Straßen heraus. Dumm nur, daß der pazifierte Umweltengel mit dieser Vorstellung allein auf weiter Flur stand.

Das Problem, die Lkws von der Bundes-, Landes-, Kreis-, und Gemeindestraßen auf die Autobahn zu verlagern, ist mit einer Lkw-Maut auf allen Straßen, und das bundesweit, noch längst nicht vom Tisch. Der NPD-Abgeordnete Tino Müller ging in seiner Rede zum Antrag der Grünen genau darauf ein. Er stellte klar, daß erst mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen und ein ähnliches Abgabesystem wie in der Schweiz, die Verkehrslage in Deutschland beruhigt und der Verkehr so verlagert werden kann. Damit einher müssen besondere Verkehrsknotenpunkte, wie der Grenzübergang Linken in Uecker-Randow, geschlossen werden, mit Ausnahmeregelungen für den grenznahen Lieferverkehr.

Diese Forderung stößt bei der Landesregierung allerdings auf taube Ohren. Dies bewies in der Debatte erneut der Energieminister Volker Schlotmann (SPD). Mit dem Zitat: „ Gefühlte Temperatur ist anders als gemessene Temperatur", zeigte der Minister, was er von den Bürgerprotesten in den betroffenen Ortschaften hält, die dem ständigen Lärm und Stress durch die Mautpreller ausgesetzt sind. Schlotmann machte sich wohl einen Scherz daraus, daß die Bürger wenig von Statistiken halten, die ständig suggerieren sollen, daß es einen tatsächlichen Anstieg des Lkw-Verkehrs in Regionen wie Uecker-Randow wohl möglich nicht gibt und unsere Landsleute sich das lediglich ausdenken, getreu dem Motto: „Habt euch mal nicht so".


zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 30. August 2012