Gerecht & wertneutral? - Egal!

Frau Bretschneider kanns nicht lassen

In § 3 Abs 1 der Geschäftsordnung des Landtages MV "Aufgaben des Präsidenten" heißt es: "er wahrt die Würde und Rechte des Landtages, fördert seine Arbeiten und leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch."

Unparteiisch. Sylvia Bretschneider ist Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie nutzt fast jede Gelegenheit, sich klar gegen die NPD zu positionieren. Ganz egal gegenüber wem und wo. Wie Frau Bretschneider dabei ihre Neutralität wahren kann, bleibt ihr Geheimnis, jedem objektiven Betrachter erschließt sich ein anderes Bild.

Do fordert sie z.B. daß "jede parlamentarische Initiative der NPD-Fraktion grundsätzlich abzulehnen sei", fordert "weniger Toleranz gegenüber der NPD" setzt aber selbst auf "Null Toleranz". Gegenüber einer Zeitung behauptete sie, daß die NPD-Abgeordneten jede Gelegenheit nutzen würden, um mit Anträgen die Abläufe im Parlament zu stören, inhaltliche Arbeit der Abgeordneten, etwa beim Gesetzgebungsverfahren in den Ausschüssen, finde nicht statt. Eine glatt gelogene Aussage, aber wahrscheinlich völlig wertneutral gemeint von Frau Bretschneider.

Sie selbst ist mitverantwortlich, daß die NPD- Fraktion in keinem einzigen Ausschuß einen Vorsitz stellen kann. Und außerdem haben sich die Ausschüsse gerade erst am 29.11.06 gebildet, weshalb eine Bilanz noch gar nicht möglich ist. Nebenbei bemerkt, handelte es sich bei einem Antrag der NPD darum, daß der Landtag endlich Ausschüsse bilden möge. Es darf spekuliert werden, wann dies sonst der Fall gewesen wäre.

Aber damit nicht genug, der einzige Tagespunkt der ersten Ausschußsitzungen bestand in der Wahl des Ausschußvorsitzenden und seines Stellvertreters, sie dauerten in der Regel 12 Minuten und dafür gab es dann auch noch Tagegeld.

Womit soll sich bitte eine Fraktion inhaltlich auseinandersetzen, wenn es noch keinen Inhalt gab?

Wo kommen wir nur hin, wenn wir nicht einmal mehr auf das Wort der Landtagspräsidentin bauen können? Ist sie doch so unparteiisch... Wir bitten an dieser Stelle den geneigten Leser seinen eigenen Verstand zu benutzen. Ziehen Sie uns regelmäßig als Quelle heran und entscheiden Sie wem Sie schließlich Glauben schenken.

zurück | drucken Erstellt am Freitag, 15. Dezember 2006