NPD-Verbotsgeschrei nur Ausdruck der eigenen Hilflosigkeit

Gebetsmühlenartig fordert der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), die Einleitung eines Verfahrens, mit dem Ziel, die NPD zu verbieten.
 
Und täglich grüßt das Murmeltier, auch Sellering scheint in einer Art Zeitschleife gefangen zu sein und durchlebt offenbar alptraumhaft, wie die NPD gerade in Mecklenburg-Vorpommern agiert.
 
Da der „Schweriner Weg“, das undemokratische Konzept der totalen Ausgrenzung, nicht funktioniert, soll ein Verbot ersetzen, was mit fehlenden Argumenten nicht erreicht werden kann. So gesehen ist die Forderung nach einem Verbot der NPD lediglich Ausdruck der eigenen Hilflosigkeit.
 
Während sich die selbsternannten Demokraten z. B. in Sachen Euro-Rettung offenbar selbst weder an Verträge noch an die Verfassung halten wollen, will man gleichzeitig der NPD erfolglos eben genau die Verfassungsfeindlichkeit andichten, die man selber gerade praktiziert.
 
Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, zeigte sich von der Sellering-Forderung wenig beeindruckt:
 
„Wenn irgendwer in der Republik meint, sich mal wieder mit der Forderung nach einem NPD-Verbot profilieren zu müssen, wie dieser Tage Herr Seehofer von CSU, dann springt Herr Sellering reflexartig auf diesen Zug auf. Dabei demaskiert sich der Ministerpräsident allerdings, wenn er meint, unabhängig von den Fakten und Beweisen müsse es ein Verbotsverfahren in jedem Fall geben. Damit wird nämlich überdeutlich, es geht ganz offensichtlich nicht um ein rechtsstaatliches, sondern um ein rein politisch motiviertes Verfahren zur Ausschaltung einer lästigen Konkurrenz.“
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 14. August 2012