Schweriner Landtag: Antragsflut der NPD-Fraktion zum Landeshaushalt

Mit 52 Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2012/2013 stellt die NPD-Fraktion fast mehr Anträge als die anderen Oppositionsfraktionen von Linkspartei und Grünen zusammen.
 
Unter anderem sollen die Mittel zum unnötigen Umbau des Plenarsaales eingespart werden. Auch die Programme zur Bekämpfung der nationalen Opposition im Lande sollen gestrichen werden. Bei vielen Haushaltstiteln sollen Gelder eingespart, andere Haushaltstitel sollen komplett gestrichen werden. So erscheint es der NPD-Fraktion mehr als zweifelhaft, wenn zum Beispiel der Ministerpräsident für Meinungsumfragen in eigener Sache 70.000 Euro verbraten möchte. Auch die Zuschüsse an die Jüdischen Gemeinden, die bis 2013 auf 380.000 Euro jährlich anwachsen sollen, während andernorts ständig gekürzt wird, sind politisch und sachlich eine Zumutung für die Mecklenburger und Pommern!
 
Neben den Änderungsanträgen zum Haushalt fordert die NPD-Fraktion die Auflösung der Landesbehörde für den Verfassungsschutz und ein Konzept von der Landesregierung, um die ausufernde linksextremistische Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern endlich mit der notwendigen Entschlossenheit und Härte zu bekämpfen.
 
Die skandalösen Lieferungen hochmoderner U-Boote als atomare Waffenträger an den Staat Israel thematisiert die nationale Fraktion ebenfalls. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung gegen diese Kriegswaffenlieferungen in ein Krisengebiet zu protestieren. Zudem verlangen die Nationalen eine Bundesratsinitiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern, um eine gefährliche Lücke im Sozialgesetzbuch VIII schließen zu können. Konkret geht es um die Vorlagefristen für Führungszeugnisse im hochsensiblen Bereich der Kinder- und Jugendarbeit. Hier sollen nach Vorstellung der NPD-Fraktion zukünftig Führungszeugnisse alle drei Jahre zur Überprüfung vorgelegt werden müssen.
 
Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, nahm zum heutigen Beginn der Landtagswoche zu den parlamentarischen Initiativen seiner Fraktion Stellung:
 
„Mit den über 50 Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt machen wir unsere Positionen deutlich. Da diese Anträge aber ohne Diskussion abgelehnt werden, haben wir alleine schon deshalb keinerlei Veranlassung dem Haushalt der Landesregierung zuzustimmen. Mit den Anträgen zu den Themen Verfassungsschutz, linksextreme Gewaltexzesse, keine U-Boote für Israel und zum Sozialgesetzbuch VIII decken wir ein breites Spektrum ab und machen so auch diesmal nationale Positionen im Parlament nachhaltig deutlich!“
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 20. Juni 2012