NPD-Fraktion lehnt U-Boot-Lieferungen an Israel ab

Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag fordert die Landesregierung per Antrag auf, bei der Bundesregierung gegen die Auslieferung weiterer U-Boote an Israel zu protestieren.

Die in Deutschland von der Howaldtswerken-Deutsche Werft in Kiel gebauten U-Boote der „Dolphin“-Klasse werden von Israel nach Medienberichten auch mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgestattet. Drei Boote wurden bereits an Israel geliefert, drei weitere Schiffe sollen gebaut werden. Dabei übernimmt Deutschland nicht nur ein Drittel der Baukosten, sondern der israelische Anteil wird zusätzlich bis 2015 gestundet.

Diese Bereitstellungen von atomaren Trägersystemen an Drittstaaten, zumal in Krisenregionen wie dem Nahen Osten und vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Syrien, dienen nach Ansicht der NPD-Fraktion nicht gerade der Friedenssicherung.

Völlig unverständlich ist es auch, wenn die Bundesregierung die Auslieferung der U-Boote an Bedingungen geknüpft hat, deren Einhaltung Israel aber offenbar gar nicht beabsichtigt.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, nahm zu den umstrittenen U-Boot-Lieferungen heute Stellung:

„Es ist unglaublich, wenn die Bundesregierung die Auslieferung der U-Boote damit begründet, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson. Erstens darf dem fundamental widersprochen werden und zweitens wäre dies auch noch lange kein Grund, Israel atomare Trägersysteme zur Verfügung zu stellen. Wenn Deutschland dann auch noch weite Teile der Herstellungskosten übernimmt, dann zweifelt man am Verstand der Verantwortlichen oder wesentliche Hintergründe zu diesem Waffenlieferungen werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten.“
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 06. Juni 2012