Scharfe Kritik an der Vergabe-Praxis der bundeseigenen Bodenverwertungs- und - verwaltungs GmbH, einer Nachfolgerin der Treuhand, übt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Die BVVG verhindere, daß bäuerliche Familienbetriebe und Nebenerwerbs-Landwirte ausreichend Boden hinzupachten könnten. Stattdessen würden in dieser Hinsicht neben Großinvestoren, zumeist Konzernen aus Westdeutschland, Nachfolge-Betriebe der Landwirtschaftlichen Produktions-Genossenschaften (LPG) deutlich bevorzugt. Sie erhielten Flächen zum Teil ohne Ausschreibung und zu Preisen deutlich unter Marktniveau.

Die Rede ist in diesem Zusammenhang von einem „Kartell".

Was ist dran an dem Vorwurf? Um Licht in das Dunkel zu bringen, forderte die NPD-Fraktion die Landesregierung auf, klar Stellung zu beziehen. Des weiteren sollte, so die Vorstellung der Nationalen, das Land mit der BVVG eine Übersicht erarbeiten, aus der eindeutig hervorgeht, wie sich die Vergabe landwirtschaftlicher Flächen in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf die drei Gruppen LPG-Nachfolge-Unternehmen, Investoren aus anderen Wirtschaftsbereichen und einzelbäuerliche Unternehmen aufschlüsselt.

Sollte die AbL mit ihrer Kritik Recht behalten, ergreift die Landesregierung möglichst gemeinsam mit den anderen Ländern des Beitrittsgebiets im Bundesrat eine Initiative. „Mit dieser", so Punkt 3 des NPD-Antrags, „soll die Bundesregierung aufgefordert werden, der BVVG die Weisung zu erteilen, mit sofortiger Wirkung bei der Vergabe bzw. Verpachtung von Flächen in erster Linie einzelbäuerliche sowie Nebenerwerbsbetriebe zu berücksichtigen und damit eine Abkehr von der derzeitigen Flächenvergabepraxis zu vollziehen."

Nur auf diese Weise könne in den so genannten neuen Ländern eine mittelständische und vielfältige Landwirtschaft ermöglicht werden.

Die Rede zum Antrag hielt der agrarpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Stefan Köster. Wer nun eine fundierte Gegenrede in Gestalt einer ausgiebigen Regierungserklärung zum NPD-Vorstoß erwartet hatte, sah sich bitter enttäuscht. Weit und breit war kein Agrarminister zu sehen, auch kein Abgeordneter der Linken, denen eine enge Verbandelung mit den LPG-Chefs nachgesagt wird. Dafür sprang Beate Schlupp von den christlichen Demokraten in die Bresche. Doch sehen Sie selbst.